Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM)

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

noVideoPlaybackCapabilities

Illegale Migration, gewerbsmässiger Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität stellen die Behörden des Bundes und der Kantone vor grosse Herausforderungen. Die erfolgreiche Bekämpfung erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus.

Im Februar 2011 setzte der Bundesrat deshalb eine verwaltungsinterne, interdepartementale Arbeitsgruppe mit Kantonsbeteiligung ein und beauftragte sie mit der Ausarbeitung einer integrierten Grenzverwaltungsstrategie für die Schweiz. Er nahm den Schlussbericht dieser Strategiegruppe "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Strategie) im Juni 2012 zur Kenntnis.

Die Strategie bildet das Dach über allen Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Einreisen möglichst reibungslos erfolgen. Für ihre Umsetzung beauftragte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen auszuarbeiten. Der Aktionsplan "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Aktionsplan) wurde im Juli 2014 vom Bundesrat und im November 2014 durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur Kenntnis genommen.

Die IBM-Strategie wird jährlich überprüft. Die nun vorliegende Strategieergänzung wurde vom Bundesrat und der KKJPD Ende Juni 2016 verabschiedet. Es wurde festgestellt, dass die Strategie für die in neuer Quantität auftretenden Migrationsbewegungen den notwendigen Rahmen bietet und eine punktuelle Anpassung deshalb nicht angezeigt ist. Weiter wurden vier Teilziele aus der strategischen Zielsetzung gestrichen, da sie entweder bereits erfüllt, nicht erforderlich oder unverhältnismässig in Bezug auf die Kosten-Nutzen-Rechnung sind.

Die Kantone spielen in der integrierten Grenzverwaltung eine zentrale Rolle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben deshalb am 13. November 2014 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem EJPD und der KKJPD unterzeichnet, die das Bekenntnis von Bund und Kantonen zur gemeinsamen zeitlich gestaffelten Umsetzung von 2014-2017 des Aktionsplans festhält.

Mit seinen 68 operativen und strategischen Massnahmen stellt der Aktionsplan die Umsetzung der in der Strategie definierten Ziele sicher. Die Massnahmen reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen im Bereich der Grenzverwaltung im In- und Ausland.

Das Staatssekretariat für Migration SEM überwacht die Umsetzung des Aktionsplans und erstattet dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht darüber. Der Jahresbericht 2015 ist nun verfügbar. Per Ende 2015 wurde an 85% (2014: 55%) der gesamthaft 68 Massnahmen gearbeitet. Alle 19 Massnahmen, die im Jahr 2015 gestartet werden mussten, wurden initiiert. Aktuell läuft bei deren sechs die Umsetzung planmässig, vier sind bereits umgesetzt. Im Bereich der Grenzverwaltung lässt sich somit eine positive Entwicklung feststellen. Der Bundesrat und die KKJPD haben von diesem Bericht Ende Juni / Anfang Juli 2016 Kenntnis genommen.

Vier-Filter Modell