Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM)

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

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Illegale Migration, gewerbsmässiger Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität stellen die Behörden des Bundes und der Kantone vor grosse Herausforderungen. Die erfolgreiche Bekämpfung erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus.

Im Februar 2011 setzte der Bundesrat deshalb eine verwaltungsinterne, interdepartementale Arbeitsgruppe mit Kantonsbeteiligung ein und beauftragte sie mit der Ausarbeitung einer integrierten Grenzverwaltungsstrategie für die Schweiz

Im Juni 2012 hat der Bundesrat den Schlussbericht der Strategiegruppe "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Strategie) zur Kenntnis genommen. Die Strategie bildet das Dach über allen Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Einreisen möglichst reibungslos erfolgen.

Zur Umsetzung der Strategie hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen auszuarbeiten. Der Aktionsplan "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Aktionsplan) wurde im Juli 2014 vom Bundesrat und im November 2014 durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur Kenntnis genommen.

Die Kantone spielen in der integrierten Grenzverwaltung eine zentrale Rolle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben deshalb am 13. November 2014 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem EJPD und der KKJPD unterzeichnet, die das Bekenntnis von Bund und Kantonen zur gemeinsamen Umsetzung des Aktionsplans festhält.

Mit seinen 68 operativen und strategischen Massnahmen stellt der Aktionsplan die Umsetzung der in der Strategie definierten Ziele sicher. Die Massnahmen reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen und umfassen unter anderem die Optimierung der Verfahren auf Schweizer Auslandvertretungen sowie die verbesserte Kooperation im Schengen-Raum. Ein weiterer Fokus liegt auf den Grenzkontrollmassnahmen an den Flughäfen – den einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz. Auch Massnahmen im Binnenraum, insbesondere im Bereich des Vollzugs und der Bekämpfung des qualifizierten Menschenschmuggels, sind Bestandteil des Aktionsplans. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Lageanalyse.

Der Aktionsplan wird zeitlich gestaffelt in den Jahren 2014-2017 umgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration SEM überwacht die Umsetzung des Aktionsplans und erstattet dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht darüber. Der erste Jahresbericht 2014 ist nun verfügbar. Er zeigt auf, dass über 90 % der für die erste Phase definierten Massnahmen bereits in Kraft oder in Umsetzung sind. Von den insgesamt 68 Massnahmen wurde mehr als die Hälfte (55 %) bis Ende 2014 bearbeitet. Folglich dürfte bis Ende 2015 ein beträchtlicher Teil der Arbeiten weit fortgeschritten sein. Im Bereich der Grenzverwaltung lässt sich somit eine positive Entwicklung feststellen. Der Bundesrat hat von diesem Bericht im September 2015 Kenntnis genommen, die KKJPD an ihrer Herbstversammlung im November 2015.

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