Für die praktische Umsetzung der Strategie der integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management, IBM) hat das SEM in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden einen dynamischen Aktionsplan ausgearbeitet. Dies ist nötig, damit der Aktionsplan laufend an die sich verändernden Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit angepasst werden kann. Er ist nur in elektronischer Form (auf dieser Website) verfügbar. Es wird kein gedrucktes oder druckfähiges Dokument mehr bereitgestellt.
Der IBM-Aktionsplan erläutert alle Massnahmen, die umzusetzen sind, damit die in der Grenzverwaltungsstrategie festgelegten strategischen Ziele erreicht werden. Er wird regelmässig überarbeitet und an die Situation an der Front angepasst. Massgebend sind dabei insbesondere die aktuelle Lage im Migrations- und Sicherheitsbereich sowie andere Herausforderungen, mit denen die Grenzkontrollbehörden konfrontiert sind. Diese dynamische Umsetzung des Aktionsplans ermöglicht es, den aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Grenzverwaltung umfassend und zeitgemäss Rechnung zu tragen. Dabei werden die Empfehlungen der Europäischen Union ebenso berücksichtigt wie die im vorhergehenden Aktionsplan gewonnenen Erkenntnisse.
Die zwei Grundpfeiler des IBM-Aktionsplans sind einerseits die Schlüsselmassnahmen und andererseits die Standardmassnahmen, die nachfolgend im Aktionsplan dargestellt sind.
Schlüsselmassnahmen
Schlüsselmassnahmen sind Massnahmen, die eine umfassende Abstimmung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden erfordern. Sie sind in praktischer und politischer Hinsicht von Bedeutung. Bei diesen Massnahmen fungiert die Steuergruppe Grenze als Auftraggeberin. Sie ist auch für die Projektsteuerung verantwortlich. Die Projektführung wird hingegen den federführenden Behörden übertragen.
Im Rahmen der IBM-Strategie II (2019-2024) wurde das Projekt reFRONT als Schlüsselmassnahme durchgeführt. reFRONT hatte die Überprüfung der Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen der Grenzkontrolle (Ausbildung, Risikoanalyse, Prozesse, Infrastruktur und Technik als Supportprozesse sowie Policy / Governance als übergeordnetes Thema) zum Ziel.
Der Bundesrat hat die Umsetzungslösungen in den Bereichen Policy/Governance und Risikoanalyse gutgeheissen. Während im Bereich Policy/Governance das Mandat des Steuerungsgremiums überarbeitet wird, soll unter anderem die Zusammenarbeit bei der Risikoanalyse durch die klare Benennung der zuständigen Stellen verbessert werden. Die Umsetzung obliegt den Behörden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und erfolgt im Rahmen der bestehenden Ressourcen. Die Empfelungen aus dem Abschlussbericht des Projekts reFRONT, die die Schlüsselmassnahmen des Aktionsplans bildeten, werden somit zu Standardmassnahmen. In den Bereichen Ausbildung sowie Prozesse, Infrastruktur und Technik haben sich alle betroffenen Behörden darauf verständigt, auf die konkrete Umsetzung der Empfehlungen zu verzichten. Die Ausgangslagen und die Bedürfnisse der involvierten Stellen erwiesen sich als zu heterogen.
Bei den Standardmassnahmen handelt es sich um Aufgaben und/oder zeitlich befristete Einsätze mit Projektcharakter, um die in der IBM-Strategie III verankerten Ziele zu erreichen.
Eine Standardmassnahme ist eine behördliche Aufgabe, die sich grundsätzlich nicht direkt aus einer Zuständigkeit oder einem ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag ergibt, sondern darüber hinaus geht. Dabei geht es nicht um Aufgaben des Tagesgeschäfts, die sowieso unerlässlich sind für die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags (z. B. Grenzkontrolle). Es kann sich aber durchaus um eine Aktivität handeln, die die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags verbessert, vereinfacht oder dauerhaft effizienter macht. Die Massnahme ist zeitlich befristet und gilt als abgeschlossen, wenn die Verbesserungen erfolgreich umgesetzt worden sind. Kurz gesagt handelt es sich um eine Aufgabe und/oder ein Unterstützungsprojekt mit dem Ziel, die Erfüllung der herkömmlichen Aufgaben der Grenzverwaltung zu erleichtern (beispielsweise das Projekt zur Einführung von ABC-Gates an den Flughäfen).
Standardmassnahmen erfüllen folgende Kriterien:
Die Massnahme beinhaltet Aufgaben, Projekte und/oder Einsätze zur Umsetzung der in der IBM-Strategie III verankerten Ziele.
Sie hat Projektcharakter.
Sie dient nicht zur Erfüllung eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags (Tagesgeschäft).
Sie ist zeitlich befristet.
Das SEM aktualisiert laufend die Liste der Standardmassnahmen gestützt auf die Beiträge der federführenden Behörden. Diese sind in der nachfolgenden Tabelle des Aktionsplans aufgeführt. Die Kantone sowie die Bundesbehörden, die mit Kompetenzen im Bereich der Grenzverwaltung ausgestattet sind, sind verantwortlich für die Umsetzung und Führung der angekündigten Projekte. Sie erstatten dem SEM regelmässig Bericht. Die Schlüsselmassnahmen und die Standardmassnahmen tragen gleichermassen zur Umsetzung der strategischen Ziele des IBM III bei und bilden gemeinsam den IBM-Aktionsplan.
«Grenzkontrollen, einschliesslich Massnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls: Massnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den Aussengrenzen, insbesondere Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus; sowie Mechanismen und Verfahren mit Blick auf die Ermittlung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger und mit Blick auf die Ermittlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, die Bereitstellung von Informationen für diese Personen sowie der Verweis dieser Personen» (Art. 3, Abs. 1, Bst. a Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben» (Art. 3, Abs. 1, Bst. b Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Aussengrenzen beeinträchtigen können» (Art. 3, Abs. 1, Bst. c Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen sowie Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, darunter auch mit Blick auf die von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte Unterstützung» (Art. 3, Abs. 1, Bst. d Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschliesslich eines regelmässigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme; falls angezeigt, umfasst dies auch die Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Grundrechte zuständigen nationalen Stellen» (Art. 3, Abs. 1, Bst. e Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschliesslich eines regelmässigen Informationsaustauschs» (Art. 3, Abs. 1, Bst. f Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf benachbarten Drittstaaten und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer für illegale Einwanderung zu betrachten sind» (Art. 3, Abs. 1, Bst. g Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Technische und operative Massnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität» (Art. 3, Abs. 1, Bst. h Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats ergangen sind» (Art. 3, Abs. 1, Bst. i Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen, die die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Grenzverwaltung gewährleisten» (Art. 3, Abs. 1, Bst. k Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union» (Art. 3, Abs. 1, Bst. l Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten» (Art. 3, Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten» (Art. 3, Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
«Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten» (Art. 3, Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)
Monitoring und Rhythmus der Weiterentwicklung des Aktionsplans
Das Monitoring über die Weiterentwicklung des Aktionsplans erfolgt im gleichen Rhythmus wie die Sitzungen der erweiterten Steuergruppe Grenze. Diese finden grundsätzlich alle sechs Monate statt. An diesen Sitzungen sind die beteiligten Behörden gebeten, über den Fortgang ihrer jeweiligen Projekte zu berichten. Gegebenenfalls informiert das SEM die Öffentlichkeit direkt auf seiner Website aktiv über die Entwicklungen im dynamischen Aktionsplan.
