Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt (EU-Pakt) werden neue Wege beschritten, um die Herausforderungen im Asyl- und Migrationsbereich effektiv zu bewältigen.
Er legt den Grundstein für eine solidarische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und für ein effizienteres Migrationsmanagement.
Was ist der EU-Pakt? Was bedeutet diese Reform für die Schweiz?
Der EU-Pakt beinhaltet verschiedene Änderungen für die EU-Mitgliedstaaten:
Harmonisierte und effizientere Verfahren an den Aussengrenzen und im Inland; verbesserte Bereitstellung und Nutzung von Datenbanken; gerechter verteilte, gemeinsame Verantwortung für die Fluchtmigration nach Europa; aktualisierte Regeln für die Zuständigkeit von Asylverfahren und für den Fall einer Krise: sowie einheitliche und verbindlichere Standards in den Asylverfahren und in der Unterbringung von Personen.
Die vier Elemente, die die Schweiz direkt betreffen: ein Verfahren zur Registrierung und Identifizierung; neue Regeln für die Zuständigkeit von Asylgesuchen und Abweichungen davon im Krisenfall; sowie eine erweiterte Datenbank, um diese Zuständigkeit zu bestimmen.
Was ist das Ziel der Reform?
Am 12. Juni 2026 trat der EU-Migrations- und Asylpakts (EU-Pakt) in Kraft. Nach jahrelangen Verhandlungen hatte die EU im Mai 2024 eine Einigung über eine umfassende Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems erreicht. Die wichtigsten Ziele der Reform liegen auch im Interesse der Schweiz: Einerseits sollen weniger Personen in Europa einreisen, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllen und keinen Schutz benötigen. Gleichzeitig sollen Fehlanreize beseitigt werden, damit Asylsuchende nicht unberechtigt innerhalb von Europa weiterwandern. Anderseits wird erstmals eine rechtlich verbindliche Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Mit der Reform soll das europäische Asyl- und Migrationssystem insgesamt gestärkt und den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Die zwei grundlegend neuen Elemente der Reform, die Verfahren an den Aussengrenzen des Schengen-Raums und der Solidaritätsmechanismus sind allerdings für die Schweiz nicht bindend. Dennoch enthält die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) auch Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands, die die Schweiz gemäss den Assoziierungsabkommen übernommen hat und hauptsächlich zu technisch-operationellen Anpassungen von Regelungen und internen Verfahren geführt hat.
Was beinhaltet die Reform genau?
Alle Personen, die irregulär in den Schengen-Raum eingereist sind, werden neu einem Überprüfungsverfahren (Screening) unterzogen. Dies soll sicherstellen, dass die Identifizierung, die Sicherheits- und Gesundheitsprüfung von den nationalen Behörden in allen Ländern einheitlich durchgeführt werden. In den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht diese Überprüfung, die Personen in das richtige Verfahren einzuteilen.
Drittstaatsangehörige, die irregulär in den Schengen-Raum einreisen, sich ohne Aufenthaltsberechtigung bereits in Europa aufhalten, Asylsuchende und neu auch Personen, die einen temporären Schutz geniessen, werden mit ihren Daten in der Eurodac-Datenbank abgespeichert. Diese Datenbank wurde durch die Reform erweitert: Es werden mehr Daten erhoben und diese werden mit anderen europäischen Datenbanken systematisch abgeglichen.
Eine grössere Neuerung des EU-Pakts ist die Einführung sogenannter «Grenzverfahren» an der EU-Aussengrenze (Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren): Das Asylgrenzverfahren ist in der EU vorgesehen primär für Personen mit einer Nationalität, deren Schutzquote im europäischen Durchschnitt 20% oder weniger beträgt, oder die als ein Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Grundsätzlich ausgenommen sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Familien mit Kindern werden, wenn sie im Grenzverfahren sind, priorisiert, um die Asylverfahren möglichst rasch abzuschliessen. Dabei soll das Asylverfahren innert 12 Wochen abgeschlossen sein. Die Rückkehr von Personen, die keinen Schutz benötigen, soll ebenfalls innerhalb von weiteren 12 Wochen erfolgen. Personen, deren Asylgesuch im Grenzverfahren geprüft wird, sind juristisch nicht in den Schengen-Raum eingereist und dürfen ihre Aufnahmeeinrichtung während der Dauer ihres Verfahrens im Prinzip nicht in Richtung des Schengen-Raums verlassen.
Zur effizienteren Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten wurden ausserdem die Bestimmungen des Dublin-Systems weiterentwickelt, welches festlegt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.
Der EU-Pakt führt erstmals einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus ein, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten jährlich gegenseitig unterstützen, um Staaten unter besonderem Migrationsdruck, wie die Länder an den EU-Aussengrenzen, zu entlasten. Die Beteiligung an diesem Solidaritätsmechanismus ist für die EU-Mitgliedsstaaten obligatorisch. Auf welche Art sie betroffene Staaten über diesen Mechanismus unterstützen, ist hingegen flexibel und besteht entweder aus der Übernahme von Personen (sog. Relocation), finanziellen Beiträgen oder aus alternativen Leistungen (z.B. Entsendung von Fachpersonal).
Für den Fall einer Krisensituation im Migrationsbereich wird definiert, nach welchen Regeln und mit welchen Massnahmen die EU-Staaten für einen begrenzten Zeitraum vom ordentlichen Asylrecht abweichen können, um die Situation geordnet zu bewältigen.
Im Weiteren werden im Rahmen des EU-Pakts einheitliche Regeln für die Kriterien zur Gewährung von internationalem Schutz und die Standards für die Aufnahme von Asylsuchenden festgelegt. Ausserdem werden gemeinsame Regeln für Resettlement (Übernahme von Personen mit internationalem Schutz) und humanitäre Aufnahmen festgehalten.
Inwiefern ist die Schweiz davon betroffen?
Die neuen Bestimmungen sind in zehn EU-Rechtstexten geregelt. Die Schweiz hat sich in den verschiedenen europäischen Gremien über ihre Mitwirkungsrechte im Rahmen ihrer Schengen- und Dublin-Assoziierung aktiv und konstruktiv in die Diskussionen für eine nachhaltige, menschenrechtskonforme und zielgerichtete Reform eingebracht. Die Schweiz übernimmt nur diejenigen Teile des EU-Pakts, die eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind. Die Bundesversammlung hat die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen am 26. September 2025 genehmigt. Diese traten am 12. Juni 2026 in Kraft. Das beinhaltet konkret:
Überprüfungsverordnung Die Schweiz hat das Überprüfungsverfahren (engl. Screening) an der Schengen-Aussengrenze und im Inland der Schengen-Staaten übernommen. In diesem werden irregulär in den Schengen-Raum eingereiste Personen registriert, identifiziert und auf Sicherheits- und Gesundheitsrisiken geprüft– unabhängig davon, ob sie ein Asylgesuch stellen.
Eurodac-Verordnung Mit der revidierten Eurodac-Verordnung wird der bestehende Katalog an Kategorien zur Registrierung von Personen bei ihrer Ankunft erweitert und es werden mehr Daten zu einer Person erfasst. Neu abzuspeichern sind Daten zu Personen mit irregulärem Aufenthalt. Neu in Eurodac erfasst werden ein Foto, Namen, das Alter und Fingerabdrücke einer Person ab 6 Jahren.
Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung Für die Schweiz rechtlich bindend sind die neuen Zuständigkeitskriterien (früher «Dublin-Kriterien»), um den Staat zu bestimmen, der für ein Asylgesuch zuständig ist. Dabei bleiben Kriterien wie die Familienkonstellation, das Ausstellen eines Visums oder Aufenthaltstitels oder die irreguläre Einreise in einen Staat bestehen. Angepasst wurden insbesondere Fristen, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Zuständigkeit für ein Asylgesuch bleibt ausserdem in der Regel länger bei einem Staat. Es wurden aber auch neue Kriterien eingefügt, welche dem individuellen Bezug der Asylsuchenden zu einem bestimmten Dublin-Staat besser Rechnung tragen.
Verordnung über Krise und höhere Gewalt (Krisenverordnung) Für den Fall einer Krise im Migrationsbereich wird festgelegt, inwieweit die Mitgliedstaaten vom geltenden Recht abweichen dürfen. Für die Schweiz sind nur die Abweichungen im Bereich der Zuständigkeitsregeln (Dublin-Regeln) rechtlich relevant. Zum Beispiel können sich Staaten in einer Krisensituation länger Zeit nehmen, um auf eine Anfrage von einem anderen Staat zu antworten, um die Zuständigkeit für ein Asylgesuch zu klären.
Solidaritätsmechanismus Die Schweiz kann sich als an Schengen/Dublin assoziierter Staat freiwillig am Solidaritätsmechanismus beteiligen, um das Dublin-System zu unterstützen. Sie kann jährlich selbstständig entscheiden, ob sie sich beteiligt, in welchem Umfang und mit welchen Massnahmen. Die Bundesversammlung hat mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage zum EU-Pakt entschieden, im Asylgesetz dazu eine Bestimmung aufzunehmen. Die Schweiz kann sich beteiligen, , sofern das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert. Die operative Zusammenarbeit soll in einer Vereinbarung mit der EU geregelt werden. Diese wird der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Frequently Asked Questions (FAQ)
Die europäische Migrations- und Asylreform rückt die europäische Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Migration und Solidarität zwischen den europäischen Staaten ins Zentrum. Sie setzt auf effizientere Abläufe, rasche Verfahren an den Aussengrenzen, ein funktionierendes Dublin-System und einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU.
Die Schweiz setzt nur diejenigen Teile der Reform um, die eine Weiterentwicklung der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit darstellen. Dies betrifft ein neues Überprüfungsverfahren (Screening) bei irregulär in den Schengen-Raum eingereisten Personen, die neuen Dublin-Bestimmungen sowie die Weiterentwicklung der Eurodac-Datenbank. Die Gesetzes- und Verordnungsanpassungen wurden vom Bundesrat per 12. Juni 2026in Kraft gesetzt (Entscheid des Bunderats vom 20. Mai 2026).
Immer wenn in den letzten Jahren der Migrationsdruck stieg, zeigten sich die strukturellen Mängel des heutigen europäischen Asylwesens: Aufgrund ihrer geografischen Lage stiessen gewisse EU-Staaten insbesondere an den Aussengrenzen wiederholt an ihre Belastungsgrenzen. Gleichzeitig gab es keinen Mechanismus, der diese ungleiche Belastung ausgeglichen hätte: Staaten unter hohem Migrationsdruck fühlten sich von den anderen Staaten alleingelassen. Dies hatte zur Folge, dass das Dublin-System unter Druck geriet und einzelne Staaten ihre Verpflichtungen nicht wahrnahmen. Asylsuchende und Migrantinnen reisten vermehrt in andere Dublin-Staaten weiter und konnten nicht mehr in die Staaten rücküberstellt werden, die eigentlich für die Behandlung der Asylgesuche zuständig gewesen wären. Auch wenn die Schweiz klar von Dublin profitiert, war auch sie von diesem Phänomen betroffen.
Mit dem EU-Pakt wurden neue Regelungen und Massnahmen eingeführt, um das Asyl- und Migrationssystem krisenresistenter und effizienter zu machen. Etwa durch schnellere Asylverfahren, neue Regeln in der Dublin-Zusammenarbeit und einen für die EU-Staaten verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Durch das Ineinandergreifen dieser Neuerungen soll die Migration nach Europa von Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und keinen Schutz benötigen, in Zukunft verringert werden und rasch Schutz gewährt werden, wenn dieser gebraucht wird. Werden diese Ziele erreicht, profitiert davon auch die Schweiz.
Die gesamte Überprüfungsverordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar und ist somit für die Schweiz verbindlich. Sie führt ein schnelles und verbindliches Überprüfungsverfahren (Screening) an den Schengen-Aussengrenzen ein für Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen. Zusätzlich findet die Überprüfungsverordnung Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die im Zusammenhang mit einer irregulären Einreise innerhalb des Hoheitsgebiets eines Schengen-Staats aufgegriffen werden. In der Schweiz teilen sich Bund und Kantone diese Zuständigkeit.
Das Überprüfungsverfahren umfasst:
das Ausfüllen eines Überprüfungsformulars;
eine vorläufige Gesundheitskontrolle;
eine vorläufige Prüfung der Vulnerabilität;
die Identifizierung und Verifizierung der Identität;
die Erfassung der biometrischen Daten in Eurodac;
eine Sicherheitskontrolle;
in der EU die Zuweisung an das geeignete Verfahren (Grenzverfahren, Einreise in den Schengen-Raum für Asylverfahren, Wegweisung).
Die einheitliche und systematische Erhebung der oben aufgeführten Daten erleichtern ein rasches Einleiten der zutreffenden Verfahren und Massnahmen (bspw. im Fall eines Sicherheitsrisikos oder bei spezifischen gesundheitlichen Problemen). Die Staaten müssen mit einen unabhängigen Überwachungsmechanismus sicherstellen, dass die Menschenrechte der Migranten und Migrantinnen durchgehend eingehalten werden. In der Schweiz übernimmt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) diese Aufgabe.
Die derzeitige Eurodac-Verordnung wird aufgehoben und durch eine neue ersetzt. Die Eurodac-Datenbank enthält derzeit die Fingerabdrücke aller in den Schengen-Staaten irregulär eingereisten Migrantinnen und Migranten sowie von Asylsuchenden. Das angepasste Informationssystem Eurodac soll künftig mithelfen, irreguläre Aufenthalte in der EU verstärkt zu kontrollieren, indem die Daten jener Personen inkl. ihrer Biometrie nicht nur abgeglichen, sondern auch gespeichert werden. Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen vorgesehen:
Ausweitung des zu erfassenden Personenkreises: Neu werden Personen ab dem Alter von sechs Jahren erfasst, mit Sonderregeln für Minderjährige (vorher ab 14 Jahren). Ausserdem werden neue Personenkategorien registriert, etwa Personen mit irregulärem Aufenthalt.
Ausweitung der erfassten Daten: Neu werden nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder, das Alter und der Name erfasst.
Zugriff für Strafverfolgungsbehörden: Strafverfolgungsbehörden können Abfragen mit alphanumerischen oder biometrischen Daten stellen. Bei einem positiven Resultat einer Abfrage des Schengener Informatiksystems CIR (Common Identity Repository), haben die Strafverfolgungsbehörden direkteren Zugriff auf Eurodac.
Interoperabilität von Eurodac mit anderen europäischen Systemen: Entry-Exit-System/EES, Visa Information System/VIS, European Travel Information and Authorisation System/ETIAS und Schengen Information System/SIS und Lieferung gewisser Daten an den CIR (Common Identity Repository).
Mit der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement (eng. Asylum and Migration Management Regulation, kurz: AMMR) gelten neue Regeln für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats. Die AMMR enthält diesbezüglich folgende hauptsächlichen Neuerungen:
Raschere Verfahren für die Ermittlung des zuständigen Dublin-Staats: Die AMMR sieht kürzere Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte vor. Dies betrifft Ersuchen zur Festlegung der Zuständigkeit und den Wegweisungsentscheid. Ausserdem soll das Beschwerdeverfahren durch die Festlegung von Fristen beschleunigt und vereinheitlicht werden. Die Behandlungsfristen für das Dublin-Verfahren werden ausserdem verkürzt, wenn sich eine Person in Dublin-Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft befindet.
Effizientere Zusammenarbeit zwischen den Behörden: Wenn die Zuständigkeit eines Dublin-Staats für ein Asylgesuch bereits geklärt ist, muss kein Ersuchen mehr gestellt werden, es reicht eine Mitteilung an den betroffenen Staat.
Klarere Rechte und Pflichten für die Gesuchstellenden: Die AMMR verpflichtet die Asylsuchenden, ihr Asylgesuch im Ersteinreisestaat resp. in dem Dublin-Staat zu stellen, der ihnen einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat. Neu soll im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausserdem die Erstbefragung nicht nur schriftlich zusammengefasst, sondern in der Regel auf Ton aufgenommen werden.
Verhinderung von Weiterwanderung: Die Frist für die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat wird verlängert, wenn Asylsuchende während des Dublin-Verfahrens untertauchen oder sich auf eine andere Weise der Überstellung entziehen. In diesen Fällen kann der überstellende Dublin-Staat neu bis höchstens drei Jahre die Überstellung durchführen, falls die Person wieder auftaucht. Bis anhin betrug diese Frist 18 Monate. Neu bleibt ein Dublin-Staat ausserdem während 20 Monaten nach einer irregulären Einreise in den Schengen-Raum für das Asylverfahren zuständig. Früher endete diese Zuständigkeit grundsätzlich nach 12 Monaten.
Stärkere Berücksichtigung des individuellen Bezugs der Gesuchsteller zu einem Dublin-Staat: Neu ist derjenige Dublin-Staat zuständig für die Prüfung eines Asylantrags, aus welchem die betroffene Person ein Zeugnis bzw. einen Befähigungsnachweis einer Bildungseinrichtung besitzt.
Verstärkte Würdigung von Familienkonstellationen und des Kindswohls: Neu werden für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats auch Familien miteinbezogen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Dublin-Staats entstanden sind. Ausserdem bedingt ein Langzeitaufenthaltstitel oder eine erlangte Staatsbürgerschaft eines Familienmitglieds neu ebenfalls die Zuständigkeit des entsprechenden Staats für das Prüfen der Asylverfahren der Familienmitglieder. In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird neu festgehalten, dass der Dublin-Staat, in dem eine unbegleitete minderjährige Person ihr Asylgesuch erstmals einreicht, zuständig sein wird, es sei denn, dass dies nachweislich ihrem Wohl zuwiderläuft.
Umgang mit Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen: Es muss gewährleistet sein, dass eine betroffene Person keine Gefahr für die innere Sicherheit eines Dublin-Staats darstellt, bevor eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat erfolgt. Zudem wird neu die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als neuer eigenständiger Haftgrund eingefügt.
Die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus ist für die Schweiz rechtlich nicht bindend, sie kann sich jedoch freiwillig daran beteiligen.
Durch die Anpassung von Artikel 113 Asylgesetz kann sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus grundsätzlich beteiligen, sofern das Dublin-System für die Schweiz im Wesentlichen funktioniert. Dafür notwendig ist einerseits eine Vereinbarung mit der EU, um die technischen Modalitäten und die Einbindung in die jährlichen Prozesse auf europäischer Ebene zu regeln. Andererseits muss die jährliche Beteiligungsfrage auf nationaler Ebene unter Miteinbezug der Kantone und Gemeinden geklärt werden.
Dieses neue Asylverfahren an der Aussengrenze der EU wird von der Schweiz nicht angewendet, da es nicht Schengen/Dublin-relevant ist. Die Schweiz verfolgt jedoch ähnliche Ziele zum Beispiel mit der Beschleunigung der Asylverfahren.
Das neue System soll allgemein mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden schaffen, die Verfahren beschleunigen und damit das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes sowohl für die Betroffenen als auch für die europäischen Staaten berechenbarer machen. Dadurch soll die Rechtssicherheit erhöht werden. In allen Verfahren ist eine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen.
Die Mindeststandards für Asylverfahren sind neu in jedem EU-Mitgliedsstaat direkt anwendbares Recht. Hier haben die EU-Mitgliedsstaaten weniger Handlungsspielraum als früher. Mit der überarbeiteten Aufnahmerichtlinie werden zudem in den EU-Mitgliedsstaaten der Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie die Rechte von UMA und anderen vulnerablen Schutzsuchenden gestärkt. Das gesamte geplante Verfahren beinhaltet in allen Phasen die grundlegenden Schutzmassnahmen nach europäischen Standards wie das Kindeswohl und die Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit.
Schliesslich tragen die überarbeiteten Dublin-Bestimmungen, welche auch von der Schweiz angewandt werden, dem individuellen Bezug einer asylsuchenden Person zu einem bestimmten Dublin-Staat verstärkt Rechnung, wenn es um die Bestimmung des zuständigen Staates geht. Dies beispielsweise bei Familienkonstellationen oder wenn in einem Dublin-Staat ein Diplom erreicht wurde.
Mit dem EU-Pakt wird eine kostenlose Rechtsberatung während aller Verfahren eingeführt, ausser der Gesuchsteller verfügt über ausreichende Eigenmittel. Bei einem allfälligen Beschwerdeverfahren können unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung angefordert werden. Ausserdem sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein unabhängiges Monitoring vorzusehen, welches die Einhaltung der Menschenrechte während der Überprüfungs- und Grenzverfahren kontrolliert.
Abgesehen von der Rückkehrgrenzverfahrensverordnung ist der Rückkehrbereich weitgehend nicht Gegenstand des EU-Migrations- und Asylpakts. Mit der neuen Rückkehr-Verordnung, welche im Oktober 2026 verabschiedet wurde, konnte diese Lücke geschlossen werden. Diese Verordnung stellt ein zentrales Element des umfassenden Migrationskonzepts der EU dar und ergänzt den EU-Migrations- und Asylpakt mit den rechtlichen Grundlagen für ein einheitliches Rückkehrsystem, damit Drittstaatsangehörige in einem effizienten Verfahren in den jeweiligen Heimatstaat oder einen Drittstaat zurückkehren. In dieser neuen Verordnung wird zudem die rechtliche Möglichkeit zur Schaffung von Return Hubs eingeführt. Unter Return Hubs werden Zentren in Drittstaaten (nicht Herkunfts- oder früherer Aufenthaltsstaat) verstanden, in die Personen, die sich irregulär in der EU aufhalten und gegen die eine endgültige Rückkehrentscheidung ergangen ist, auf der Grundlage bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zurückgeführt werden können. Die Schweiz setzt sich dabei konsequent für die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte ein.
Mit Entscheid vom 26. September 2025 hat die Bundesversammlung die Gesetzesanpassungen zur Übernahme der Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen im Rahmen des EU-Pakts und zur Beteiligung am Solidaritätsmechanismus beschlossen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsanpassungen per 12. Juni 2026 in Kraft gesetzt (Entscheid des Bundesrats vom 20. Mai 2026).
