Externe Meldestelle
Seit dem 1. Oktober 2026 können Asyl- und Schutzsuchende sowie Mitarbeitende der Betreuung und Sicherheit, Seelsorgende und Freiwillige, welche in den BAZ tätig sind, allfällige schwerwiegende Unregelmässigkeiten in den Bundesasylzentren (BAZ) an eine Externe Meldestelle richten. Diese berät betroffene Personen und vermittelt sie gegebenenfalls an entsprechende Fach- und Beratungsstellen oder an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Die Externe Meldestelle kann sich mit Zustimmung der meldenden Person, aber unabhängig vom Staatssekretariat für Migration (SEM), auch direkt an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Die Externe Meldestelle ist Teil der Massnahmen, die das SEM 2021 angekündigt hat, um Gewalt in den Bundesasylzentren vorzubeugen.
Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt
Von November 2022 bis Oktober 2024 hat das SEM ein Pilotprojekt in den Asylregionen Nordwestschweiz und Zürich durchgeführt und durch ein externes Expertenteam evaluieren lassen. Während der zweijährigen Projektdauer gingen rund 380 Meldungen ein. Die meisten Nennungen entfielen dabei auf den Betrieb der BAZ, beispielsweise auf Themen wie Verpflegung oder Infrastruktur. Die Auswertung hat gezeigt, dass mutmassliche Verletzungen von Grundrechten kein verbreitetes Problem darstellen, sondern einzelne Fälle betreffen. Ungeachtet dessen waren alle Hinweise wertvoll, um allfällige Pflichtverletzungen in den BAZ erkennen und korrigieren zu können. Basierend auf den Evaluationsergebnissen hat das SEM zudem sein internes Beschwerdemanagement effizienter gestaltet. Diese Anpassungen werden bereits seit 2024 umgesetzt – dadurch wird ein Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Sicherheit in den BAZ geleistet und potenzielle negative Entwicklungen können frühzeitig erkannt und minimiert werden. Grundlegende Anpassungen an der Unterbringung von Asylsuchenden in den Strukturen des Bundes drängen sich auf Basis des Pilotprojektes nicht auf.
Die Evaluation des Pilotprojektes durch eine externe Organisation bestätigte jedoch den praktischen Nutzen der Pilot-Meldestellen. Als komplementärer Kommunikationskanal für die Asylsuchenden und die Mitarbeitenden in den BAZ wird die Externe Meldestelle daher schweizweit etabliert.
Die Betriebsführung der Externen Meldestelle erfolgt durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH Bern: externe-meldestelle-sah-be.ch.