Umsetzung Schengen/Dublin
Am 24. Oktober 2007 hat der Bundesrat die Botschaft über den Schengener Grenzkodex und die Ergänzungen im Ausländer- und Asylrecht gutgeheissen. Der Grenzkodex und die rechtlichen Anpassungen wurden der Staatspolitischen Kommission des Ständerats im Januar 2008 zur Verabschiedung unterbreitet. Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrs- und Sommersession 2008 darüber beraten. Während der parlamentarischen Debatte zum Dublin-Verfahren wurden ein paar rechtliche Änderungen vorgenommen. Am 13. Juni 2008 hat das Parlament die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet. Die an die neuen Schengen- und Dublin-Bestimmungen angepassten Verordnungen wurden vom Bundesrat am 22. Oktober genehmigt.
Vernehmlassungsunterlagen
Erläuternder Bericht
Umsetzung Schengen/Dublin
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex
Notenaustausch
Umsetzung Schengen/Dublin
Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin Besitzstands
Verabschiedung der Botschaft
(24. Oktober 2007)
Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahren
Botschaft
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Schengener Grenzkodex und zu den Änderungen im Ausländer- und Asylrecht (Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex
Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über den Schengener Grenzkodex
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen
In der Schlussabstimmung verabschiedeter Wortlaut
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Änderung vom 13. Juni 2008
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)