Der Bund ist bereit für eine bundesrechtliche Umsetzung des Verhüllungsverbots

Der neue Verfassungsartikel für ein Verhüllungsverbot muss auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Da die Kantone einhellig auf eine Umsetzung im Rahmen ihrer Zuständigkeit verzichten, ist der Bund bereit, eine bundesrechtliche Umsetzung auszuarbeiten. Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums sind eigentlich im Kompetenzbereich der Kantone. Diese halten jedoch eine einheitliche Umsetzung durch den Bund für zweckmässiger.

Volk und Stände haben am 7. März 2021 die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit ist die Vollverschleierung im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verboten. Die neue Verfassungsbestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Sie äussert sich aber nicht dazu, wer für die Umsetzung zuständig ist.

Einheitliche und rechtzeitige Umsetzung in Gefahr

An seiner Sitzung vom 12. März 2021 hat sich der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und –direktoren (KKJPD) mit der Umsetzungsfrage auseinandergesetzt. Dieser stellt diese Kompetenzordnung nicht in Frage. Der Vorstand ist aber überzeugt, dass es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gerade darum ging, die unterschiedlichen kantonalen Regelungen mit einer nationalen Gesetzgebung zu übersteuern und damit für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Eine solche wäre nach Ansicht des KKJPD-Vorstands mit kantonalen Umsetzungserlassen nicht zu erreichen. Er sieht auch eine erhebliche Gefahr, dass von Kanton zu Kanton unterschiedliche Sanktionen beschlossen würden und dass einzelne kantonale Ausführungsgesetze in einer Referendumsabstimmung scheitern und dass die zweijährige Frist für die Umsetzung kaum eingehalten werden könnte.

EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter hat die von der KKJPD geäusserten Bedenken und Anliegen zur Umsetzung der Verhüllungsinitiative zur Kenntnis genommen. In der Fragestunde des Nationalrats vom 15. März 2021 hielt sie fest, dass der Bundesrat bereit ist, eine Umsetzungsgesetzgebung ausarbeiten zu lassen, sofern die Kantone auf eine Umsetzung im Rahmen ihrer Zuständigkeit verzichten.

KKJPD erhebt keinen Anspruch auf kantonale Umsetzung

Der KKJPD-Vorstand hat in den letzten Tagen alle Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren sowie den Präsidenten und den Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) konsultiert. In einem Schreiben vom 24. März hat er der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, deren einhellige Auffassung mitgeteilt: Die Kantone erheben keinen Anspruch auf eine kantonale Umsetzung des Verhüllungsverbots und erachten es als zweckmässig, dass der Bund den neuen Artikel 10a BV umsetzt.

Der Bundesrat respektiert die föderalistische Ordnung und die Zuständigkeit der Kantone. Gleichzeitig misst er aber dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hohe Bedeutung bei. Es ist ihm daher ein Anliegen, dass die Initiative innerhalb der festgelegten Frist von zwei Jahren umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Kontaktorgans EJPD-KKJPD vom 26. März 2021 hat die EJPD-Vorsteherin darum bestätigt, dass sie aufgrund dieser einhelligen Verzichtserklärung der Kantone dem Bundesrat eine Vorlage für eine bundesrechtliche Umsetzung des Verhüllungsverbots unterbreiten wird.

Das Bundesamt für Justiz hat die entsprechenden Arbeiten bereits eingeleitet. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis zum Sommer vorliegen. Das Verhüllungsverbot soll im Bundesstrafrecht umgesetzt werden.

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Weitere Infos

Dokumentation

  • Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

    Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet.

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Letzte Änderung 26.03.2021

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