Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier
(Letzte Änderung 04.03.2021)
Bern, 04.03.2021 - Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen. Die Reise war an der Tripartiten Jurakonferenz vom 26. Januar 2021 besprochen worden. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine letzte Bestandesaufnahme der für die Organisation und Überwachung der Abstimmung getroffenen Vorkehrungen vorzunehmen und die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der Kantone und des Bundes zu demonstrieren.
Eine symbolträchtige Abstimmung
Bundesrätin Keller-Sutter und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die historische Bedeutung dieser Abstimmung. Die Abstimmung soll die Jurafrage beenden – eine historische Frage, die mehrere Jahrzehnte zurückreicht – und ein Kapitel schliessen, das 1994 mit der Gründung der Interjurassischen Versammlung begann. Nach der Abstimmung im Jahr 2013 über die Studie zu einem neuen Kanton bestehend aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura und den Abstimmungen im Jahr 2017 in den Gemeinden Moutier, Belprahon und Sorvilier, ist dies die letzte Volksbefragung im Zusammenhang mit der Jurafrage.
Ausserordentliche Massnahmen
Nach der Ungültigerklärung der Abstimmung des Jahres 2017 sind für die Organisation dieser Abstimmung ausserordentliche Massnahmen beschlossen worden: Überprüfung des Stimmregisters durch die Staatskanzlei des Kantons Bern und die Gemeindekanzlei von Moutier, Versand und Sicherung der Abstimmungsunterlagen durch das Bundesamt für Justiz (BJ), Anwesenheit von Beobachterinnen und Beobachtern des Bundes, Verteilung der Abstimmungsunterlagen an bestimmte Personen durch die Beobachterinnen und Beobachter des Bundes, systematische Kontrolle der Stimmausweise während der Auszählung durch Mitarbeitende des BJ. Zudem verpflichteten sich die Gemeindebehörden und die Regierungsräte der Kantone Bern und Jura zur Zurückhaltung während der Kampagne im Vorfeld der Abstimmung. Sie bekräftigten, wie wichtig es auch für aktivistische Bewegungen ist, die Grundsätze der Charta für Moutier zu respektieren. Der gesamte Prozess ist bisher zur Zufriedenheit aller beteiligten Behörden verlaufen.
Einhellige Unterstützung durch die Behörden
Die Massnahmen waren alle an den Tripartiten Jurakonferenzen unter dem Vorsitz der Vorsteherin des EJPD besprochen worden, an denen die Juradelegationen der bernischen und jurassischen Regierungsräte teilnehmen. Sie waren auch alle vom Gemeinderat von Moutier genehmigt worden. Bundesrätin Keller-Sutter und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnerten an den gemeinschaftlichen Charakter dieses demokratischen Vorhabens, das in einem föderalen Staat wie der Schweiz besonders komplex ist.
Die nächsten Schritte
Ab dem 8. März erhalten die Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen. In Anbetracht der epidemiologischen Lage empfehlen die Behörden, brieflich abzustimmen anstatt ins Abstimmungsbüro zu gehen. Das Abstimmungsergebnis wird, namentlich aufgrund der Überprüfung der Stimmausweise, erst am Sonntag, den 28. März am späten Nachmittag erwartet.
Aber auch die Zeit nach dem 28. März muss ein Erfolg werden. Bundesrätin Keller-Sutter erinnerte daran, dass Moutier unabhängig vom Abstimmungsergebnis eine Schweizer Gemeinde bleiben wird. Und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschten sich, dass der letzte Akt der Jurafrage als konkretes Beispiel für den freundeidgenössischen Frieden in die Schweizer Geschichte eingehen wird.
Hinweis an die Redaktionen: Fotos des Treffens sind bei Keystone verfügbar
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