Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bern, 08.10.2021 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

Bereits am Vortag des Ratstreffens vom 8. Oktober fand ein Austausch zu Afghanistan statt mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme zu machen und die Unterstützungsmassnahmen zu koordinieren. "Für die Schweiz steht derzeit die Hilfe vor Ort im Vordergrund", sagte Keller-Sutter am Treffen der Innenminister. In dem Zusammenhang betonte sie, wie wichtig die Koordination der internationalen Anstrengungen sei.

Die EJPD-Vorsteherin wies darauf hin, dass die Schweiz den Beitrag für die humanitäre Hilfe um 33 Millionen Franken aufgestockt hat. Die Schweizer Hilfe für Afghanistan und die umliegenden Länder beläuft sich damit bis Ende 2022 auf 60 Millionen Franken. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Umverteilung von afghanischen Flüchtlingen Teil einer gesamtheitlichen und international abgestimmten Lösung sein muss.

Schutz der Aussengrenze im Vordergrund

Am Treffen der Innenminister wies Bundesrätin Keller-Sutter auch auf die Dringlichkeit einer Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. "Die Situation in Afghanistan sollte uns deutlich vor Augen führen, wie dringend wir ein krisensicheres europäisches Migrationssystem brauchen", sagte Keller-Sutter.

Die Schweiz hat sich insbesondere dafür ausgesprochen, die Massnahmen voranzutreiben, über welche weitgehend Einigkeit besteht. Dazu gehört das Screening an der Aussengrenze. Es handelt sich um eine systematische Gesundheits-, Identitäts- und Sicherheitsprüfung im Falle einer irregulären Einreise in den Schengen-Raum. "Das Screening an der Aussengrenze ist ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit im Schengen-Raum", sagte Keller-Sutter. Es handle sich dabei um eine Priorität der Schweiz.

Bilaterale Treffen mit mehreren Ministerinnen und Ministern

Keller-Sutter hatte in Luxemburg zudem Gelegenheit für einen Austausch mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin. Im Zentrum eines Gesprächs mit Notis Mitarachi, dem griechischen Minister für Migration und Asyl, stand der bevorstehende Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin und die Unterstützung der Schweiz in Griechenland.

Bei einem Treffen mit der liechtensteinischen Innenministerin Sabine Monauni kam unter anderem die Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung zur Sprache.


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Letzte Änderung 02.07.2020

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