Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein

Bern, 22.11.2021 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht, etwa über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und über die Situation an der belarussischen Grenze zur EU. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.

Bundesrätin Keller-Sutter und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni tauschten sich in ihrem einstündigen Gespräch über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems aus. Für die Schweiz zentral seien wirksame Kontrollen und rasche Verfahren an den EU-Aussengrenzen, die Bekämpfung der Sekundärmigration, sowie eine gemeinsame Rückführungspolitik von abgewiesenen Migranten. Solange es mit diesem umfassenden Reformansatz nicht vorwärtsgehe, sei es wichtig, rasch Fortschritte in Teilbereichen zu erreichen, betonte Keller-Sutter. Liechtenstein sei im Schengen-Dublin-Bereich für die Schweiz ein wichtiger Partner, betonte die Bundesrätin nach dem Treffen. "Liechtenstein und die Schweiz verfolgen einen ähnlichen Ansatz und unterstützen sich gegenseitig in den entsprechenden europäischen Gremien" sagte Karin Keller-Sutter. Sie nutzte die Gelegenheit, um sich bei Liechtenstein für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken.

Im weiteren sprachen Karin Keller-Sutter und Sabine Monauni über die Situation an den Grenzen zwischen Weissrussland und den benachbarten Schengen-Ländern. Thema des Gesprächs war zudem die Situation an der Grenze der Schweiz zu Österreich.

Schliesslich tauschten sich die beiden Ministerinnen darüber aus, wie die beiden Länder künftig verhindern können, dass in der Schweiz oder Liechtenstein bei Spielbanken gesperrte Spielerinnen und Spieler in einem Casino im anderen Land weiterspielen können. Um den entsprechenden Datenaustausch zu ermöglichen, wird derzeit ein bilaterales Abkommen erarbeitet. Beide Seiten betonten, dass sie an einem raschen Abschluss interessiert seien.

Austausch über Massnahmen gegen häusliche Gewalt

Beim Treffen mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, informierte Keller-Sutter über die in der Schweiz laufende Revision des Sexualstrafrechtes, um den Opfern sexueller Gewalt besser gerecht zu werden, sowie über neue Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. So können in der Schweiz bei häuslicher Gewalt ab Januar 2022 Kontakt- und Rayonverbote von den zuständigen kantonalen Behörden elektronisch überwacht werden. Die Kantone werden zudem Pilotprojekte für den Einsatz eines Notfallknopfes durchführen.

Während ihres Besuches in Liechtenstein traf sich die Bundesrätin zudem mit Regierungschef Daniel Risch zu einem kurzen Gespräch und besuchte zum Abschluss Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.


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Letzte Änderung 02.07.2020

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