Der Ukraine-Krieg und die Lehren aus der Pandemie prägen das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein (D)

Bern, 24.05.2022 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat auf Einladung von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, am 23. und 24. Mai 2022 am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein im Taunus teilgenommen. Im Fokus des Fünfländer-Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Bewältigung von Krisen wie der Covid-19-Pandemie. Weiter tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit aus.

Zentrales Thema des Treffens war die rasche Reaktion auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Bundesrätin Keller-Sutter informierte ihre Ministerkolleginnen und -kollegen darüber, dass die Schweiz seit Ende Februar über 50'000 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen hat. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich in einer angeregten Diskussion über die Erfahrungen und Herausforderungen bei der Aufnahme einer so grossen Zahl von Vertriebenen aus. Bundesrätin Keller-Sutter betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig der rasche Aufbau einer europäischen Registrierungsplattform sei. Nur so wisse man, wo sich die Schutzsuchenden aufhalten. «Um die grosse Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern aufrecht zu halten, müssen wir vorausdenken und Szenarien entwickeln, um Missbräuche zu verhindern». Darum sei es wichtig, dass auch assoziierte Schengen-Staaten wie die Schweiz und Liechtenstein unkompliziert bei der Registrierungsplattform mitmachen können, betonte die Bundesrätin an der Medienkonferenz mit den fünf Ministerinnen und Ministern.

Im Weiteren tauschten sie sich aus, wie die derzeitige Solidarität mit der Ukraine genutzt werden könnte, um beim Aufbau eines europäischen Migrations- und Asylsystems einen Schritt weiter zu kommen. Die Schweiz unterstützt in dieser Diskussion den graduellen Ansatz der französischen Präsidentschaft, schrittweise Fortschritte zu erreichen, etwa beim besseren Schutz der Aussengrenzen. So sollen die Revision der Eurodac-Verordnung und das Screening an den Aussengrenzen rasch vorangetrieben werden.

Rückblickend zogen die Ministerinnen und Minister die Lehren aus der Covid-19- Pandemie. Sie waren sich einig, dass die Grenz- und Schulschliessungen am Anfang der Corona-Krise problematisch waren. «Wir haben aus der Pandemie gelernt, wie wichtig der Austausch von Informationen und die Koordination in Krisen ist», erklärte Keller-Sutter.

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Während des Arbeitsmittagessens diskutierten die Ministerinnen und Minister über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Dabei waren sie sich einig, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur gemeinsam und mit Hilfe der verschiedenen polizeilichen Instrumentarien erfolgreich bekämpft werden kann.

Das nächste Treffen der Innenminister findet 2023 in der Schweiz statt

Nach einer zweijährigen, Corona-bedingten Pause fand das traditionelle Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder dieses Jahr auf Einladung von Deutschland in Königstein im Taunus statt. An den Gesprächen nahmen neben Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der österreichische Innenminister Gerhard Karner, die Innenministerin des Fürstentums Liechtenstein, Sabine Monauni sowie Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl, teil. Eingeladen zum Treffen hatte Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat. Zum Schluss lud Bundesrätin Keller Sutter ihre deutschsprachigen Ministerkolleginnen und -kollegen für das nächste Treffen im Jahr 2023 in die Schweiz ein.


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Letzte Änderung 17.12.2021

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