Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien unterzeichnet

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute im Rahmen ihres zweitägigen Arbeitsbesuchs in Bulgarien das revidierte Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Zudem führte sie ein Arbeitsgespräch mit dem bulgarischen Innenminister Mihail Mikov über Migrationsfragen, die Polizeizusammenarbeit sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU auf Rumänien und Bulgarien. Sie traf sich ebenfalls mit der bulgarischen Justizministerin Miglena Tacheva.

Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU am 1. Januar 2007 war es ein Anliegen der Schweiz, die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit diesen beiden Staaten zu vertiefen und die bestehenden Rückübernahmeabkommen zu aktualisieren. Das aktualisierte Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien konnte am 19. März 2008 in Sofia erfolgreich abgeschlossen werden; es wurde auf der Grundlage derselben Vorlage, welche die Schweiz auch anderen EU-Staaten unterbreitet, verhandelt. Dieses Abkommen mit Bulgarien wird nach dessen Inkrafttreten das bestehende Abkommen vom 18. Juli 1994 ersetzen.

Das Abkommen enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Rückübernahmeverpflichtung für eigene Staatsangehörige. Neu kann die Schweiz zukünftig auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose zurückführen, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. So wird zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen zurückgeführt werden können, welche Bulgarien lediglich als Transitland benutzen. Damit konnte ein wesentlicher Schwachpunkt des bisherigen Abkommens beseitigt werden. Dieses revidierte Rückübernahmeabkommen stellt eine notwendige Ergänzung zu den aufgelisteten Kriterien und Regeln des Dublin-Verfahrens dar.

Thema des Arbeitsgesprächs mit dem bulgarischen Innenminister, Mihail Mikov, war unter anderem die Polizeizusammenarbeit, insbesondere in der Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels. Die Auswirkungen des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung von Frauen aus Bulgarien macht die Schweiz betroffen, wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterstrich. Es sei klar, dass die Bekämpfung dieser kriminellen und menschenunwürdigen Aktivitäten nur in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Bulgarien erreicht werden könne.

Im Weiteren wurden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU auf Rumänien und Bulgarien und die Abstimmung vom 8. Februar 2009 diskutiert. Bundesrätin Widmer-Schlumpf gab sich zuversichtlich, dass das Schweizer Stimmvolk den Argumenten von Bundesrat und Parlament folgen und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmt wird. Sowohl die Vorsteherin des EJPD als auch der bulgarische Innenminister unterstrichen in ihrem gemeinsamen Treffen mit den Medien die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf traf ebenfalls die bulgarische Justizministerin Miglena Tacheva zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Justizbereich.

Am Rande ihres Besuchs in Sofia hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf Gelegenheit, sich vor Ort einen Eindruck über die Arbeit der Nichtregierungsorganisation Animus zu machen und mit Betroffenen zu sprechen. Animus setzt sich für Opfer von Gewalt ein. Zur Zeit prüft die Schweiz, welche Projekte im Bereich Opferbetreuung finanziell unterstützt werden können.

Letzte Änderung 21.11.2008

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