Umsetzung der Asylgesetzrevision (AsylG) – Beschleunigung der Asylverfahren

Schlagwörter: Asyl | Gesetzgebungsprojekt

Worum geht es?

Die Bevölkerung hat am 5. Juni 2016 die Vorlage für beschleunigte Asylverfahren mit 66,8 % Ja-Stimmen angenommen. Damit haben die Stimmberechtigten zwei Grundsätze verankert: Erstens werden die Asylverfahren beschleunigt. Und zweitens werden auch die raschen Asylverfahren in der Schweiz weiterhin rechtstaatlich korrekt durchgeführt. Das ist die Grundlage eines konsequenten, fairen und glaubwürdigen Asylwesens.

Die beschlossene Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs bedeutet sowohl für das Staatssekretariat für Migration (SEM) als auch für die Kantone, Städte und Gemeinden umfangreiche Umsetzungsarbeiten. Das nimmt Zeit in Anspruch. Dabei wird die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband weitergeführt.

Einige dieser Arbeiten sind schon länger im Gang. Dazu gehören beispielsweise die Standortplanung der neuen Bundesasylzentren, die Ausarbeitung der notwendigen Verordnungen, organisatorische Anpassungen zwischen Bund und Kantonen sowie strukturelle Veränderungen im Rahmen einer Organisationsentwicklung des SEM.                                    

Einige Änderungen des revidierten Asylgesetzes können ohne Anpassungen der Verordnungen umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beschlossen, diese gesetzlichen Bestimmungen bereits auf den 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen. Diese beinhalten unter anderem Massnahmen zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden.Um die Realisierung der neuen Bundeszentren zu ermöglichen, sieht die Asylgesetzrevision ein Plangenehmigungsverfahren des Bundes vor. Künftig werden Bau- und Umbauvorhaben vom EJPD genehmigt, das die einzige zuständige Behörde ist. Der Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich wird im Herbst 2016 bei den Kantonen, Gemeinden, politischen Parteien und interessierten Kreisen in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung umfasst auch die Umsetzung einiger weiterer Bestimmungen der Asylgesetzrevision, insbesondere betreffend die Weitergabe von medizinischen Personendaten im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialhilfe für Resettlement-Flüchtlinge. Zudem ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Herbst 2017 einen "Sachplan Asyl" für die Zentren des Bundes, die sich erheblich auf die Raumordnung auswirken, verabschiedet.

Dokumentation

2. Vernehmlassung

1. Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren

14. Juni bis 7. Oktober 2013

Ergebnisse

Vernehmlassungsergebnisse

Botschaft

Beratung im Parlament

    

nach oben Letzte Änderung 05.06.2016