Umsetzung Schengen/Dublin

Am 24. Oktober 2007 hat der Bundesrat die Botschaft über den Schengener Grenzkodex und die Ergänzungen im Ausländer- und Asylrecht gutgeheissen. Der Grenzkodex und die rechtlichen Anpassungen wurden der Staatspolitischen Kommission des Ständerats im Januar 2008 zur Verabschiedung unterbreitet. Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrs- und Sommersession 2008 darüber beraten. Während der parlamentarischen Debatte zum Dublin-Verfahren wurden ein paar rechtliche Änderungen vorgenommen. Am 13. Juni 2008 hat das Parlament die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet. Die an die neuen Schengen- und Dublin-Bestimmungen angepassten Verordnungen wurden vom Bundesrat am 22. Oktober genehmigt.

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nach oben Letzte Änderung 22.10.2008