Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2) und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Worum geht es?

Diese Vorlage regelt zum einen die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. Dabei soll die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen erhöht werden. Zum anderen regelt diese Vorlage die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Von den Anpassungen sind die Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.311) und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) betroffen.

Was ist bisher geschehen?

  • Die Integrationsagenda wurde am 23. März 2018 von der Konferenz der Kantonsregierungen und in seiner Sitzung vom 25. April vom Bundesrat genehmigt. Parallel zur Integrationsagenda haben sich Bund und Kantone auch auf ein System zur fairen Abgeltung der Kosten für unbegleitete minderjährige Personen aus dem Asylbereich (MNA) geeinigt (Medienmitteilung).
  • Am 5. September 2018 schickte das EJPD den Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung). Die Änderungen sollen voraussichtlich am 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt werden. Die in die Vernehmlassung geschickten Anpassungen betreffen die totalrevidierte VIntA in der Fassung vom 15. August 2018 (Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2019).

Dokumentation

Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren

5. September bis 5. Dezember 2018

nach oben Letzte Änderung 05.09.2018