Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands);

und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik im Rückkehrbereich

Worum geht es?

Allgemein
Die Verordnungen (EU) 2018/1862 "SIS Polizei", (EU) 2018/1861 "SIS Grenze" und (EU) 2018/1860 "SIS Rückkehr" wurden der Schweiz am 20. November 2018 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Der Bundesrat hat die Notenaustausche zur Übernahme dieser Verordnungen am 19. Dezember 2018 unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung gutgeheissen.  

Die drei EU-Verordnungen enthalten direkt anwendbare Bestimmungen. Jedoch müssen einige Punkte auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Für die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament zuständig. Die Inkraftsetzung der neuen Verordnungen ist voraussichtlich für 2021 vorgesehen.

Das SIS Reformpacket
Die Verordnung "SIS Polizei" sieht die Ausschreibung von Personen vor, die zur Verhaftung und zum Zweck der Auslieferung gesucht werden, die vermisst werden, die verdeckt registriert, gezielt kontrolliert oder zu Ermittlungszwecken befragt werden sollen, sowie um nach unbekannten Personen zu suchen, die Tatortspuren hinterlassen haben. Ausserdem sieht die Verordnung Ausschreibungen von Sachen vor, die verdeckt registriert oder gezielt kontrolliert werden sollen oder die zur Sachfahndung ausgeschrieben werden. Die Verordnung "SIS Grenze" sieht namentlich vor, dass alle Einreiseverbote, die im Schengen-Raum gegenüber Drittstaatsangehörigen verfügt werden, zwingend im SIS auszuschreiben sind. Die Verordnung "SIS Rückkehr" regelt die Ausschreibung aller Rückkehrentscheide im SIS, die gemäss der Rückführungsrichtlinie gegenüber Drittstaatsangehörige verfügt werden. Die biometrischen Daten der ausgeschriebenen Personen sind an das SIS zu übermitteln, sofern sie vorhanden sind.

Weitere Änderung des BGIAA
Ferner wird eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) vorgeschlagen, um die Registrierung der Landesverweisungen im ZEMIS sicherzustellen und eine umfassende Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 28. November 2018 verabschiedete die EU die Verordnungen (EU) 2018/1862 "SIS Polizei", (EU) 2018/1861 "SIS Grenze" und (EU) 2018/1860 "SIS Rückkehr".
  • Diese Verordnungen stellen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands dar und wurden der Schweiz am 20. November 2018 vorzeitig notifiziert.
  • Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 die Übernahme dieser Schengen-Rechtsakte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments gutgeheissen.
  • Vom 13. Februar 2019 bis 20. Mai 2019 findet die Vernehmlassung statt (Medienmitteilung).

Weitere Infos

Dokumentation

Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren
13. Februar bis 20. Mai 2019

Verordnungen (EU)

nach oben Letzte Änderung 13.02.2019