Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Medienmitteilungen, EJPD, 02.05.2007

Bern. Ab dem 1. Juni 2007 kommen Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten, von Malta und Zypern sowie der EFTA-Staaten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens versuchsweise in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie mit den EFTA-Staaten (VEP) verabschiedet.

Wo stehen wir?

Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie den EFTA-Staaten ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Die Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 1. April 2006 in Kraft. Eine nächste Phase bilden die Verhandlungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Bulgarien und Rumänien.

Die Kontingente für Daueraufenthalter aus der EU-15 (15'000/Jahr) wurden jedes Jahr voll ausgeschöpft. Diese Zuwanderung war vor allem qualitativer Natur; so verfügten ca. 2/3 der aus der EU zugewanderten Personen über eine Sekundarstufe 2 oder eine Tertiärausbildung.

Die Kurzaufenthalterkontingente (115'500/Jahr) wurden jeweils zwischen 55 % und 90 % beansprucht.

Bei beiden Bewilligungsarten nahmen Personen aus Deutschland den ersten Platz ein, vor Portugal und Frankreich.

Der Bestand der Grenzgänger (die keinem Kontingent unterlagen) betrug Ende 2006 189'543. An erster Stelle lag hier Frankreich, vor Italien, Deutschland und Österreich.

Die relativ starke Ausnützung der Kontingente ist das Abbild der guten konjunkturellen Entwicklung in der Schweiz. Der Nachfragedruck wurde vor allem im Jahr 2006 so stark, dass die quartalsweise freigegebenen Kontingente (je 3'750 Bewilligungen) jeweils innert Tagen abgebucht waren; der Rekord lag im März 2007 bei 41 Minuten!

Die gute Wirtschaftslage zeigt sich auch in der Zahl der Dienstleistungserbringer (bis zu 90 Tagen/Jahr): Insgesamt meldeten sich im Jahre 2006 107'941 Personen zwecks Erbringung einer Dienstleistung in der Schweiz an.

Der Ausländerzuwachs bewegt sich insgesamt unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre, die Zusammensetzung hat sich jedoch stark zugunsten der EU-Staatsangehörigen und auf besser Qualifizierte verlagert. Der Anteil der Drittstaatsangehörigen hingegen ist rückläufig (2006: - 7'781 / - 1,2 %). Diese Entwicklung entspricht den ausländerpolitischen Zielsetzungen von Bundesrat und Parlament.

Insgesamt hat der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung im Jahre 2006 um 0,1 % auf 20.4 % zugenommen.

Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU (VEP)

Die vorwiegend technische Änderung ergibt sich aus der schrittweisen Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens (FZA), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. In einer ersten Phase hatte die Schweiz Zugangsbeschränkungen zum inländischen Arbeitsmarkt sowie Höchstzahlen für Bewilligungen an Angehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten aufrechterhalten.

Am 1. Juni 2007 tritt die Personenfreizügigkeit in eine neue Phase, die das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist kennzeichnet.

Den Kern dieser neuen Etappe bilden hauptsächlich die Aufhebung der Kontingente, denen die Arbeitskräfte im jetzigen Zeitpunkt noch unterstellt sind und die Aufhebung der Grenzzonen für diese Personen.

Weitere Entwicklung

Durch den Wegfall der Kontingente für die EU-15 Länder gibt es vorerst für ein Jahr probeweise den freien Personenverkehr.

Dadurch wird der zurzeit grosse Bedarf an Arbeitskräften (Nachfrage) wohl gedeckt werden können. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen, wie sich die Zuwanderung entwickeln wird.

Angesichts der Kontingentsbeanspruchung in den letzten Monaten ist vor allem in den ersten beiden Monaten nach dem Wegfall der Kontingente, im Juni und Juli 2007, mit einer starken Nachfrage nach Bewilligungen zu rechnen.

Sollte sich im Verlaufe dieses Jahres (1. Juni 2007 - 31. Mai 2008) eine hohe Zuwanderung aus den EU-15 Ländern ergeben (mehr als 10 % mehr als im Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre), so würde das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz ermöglichen, ab dem 1. Juni 2008 wieder Kontingente einzuführen (für 2 Jahre). Dies aufgrund der speziellen Schutzklausel (Ventilklausel).

Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 wird das bilaterale Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU auch auf diese beiden Staaten ausgedehnt. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit sind hier neue Verhandlungen nötig. Gegenstand der Verhandlungen werden insbesondere die Übergangsfristen für arbeitsmarktliche Beschränkungen wie der Inländervorrang und Kontingente sein.

Im Verlaufe des Jahres 2008 werden die eidgenössischen Räte über die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens entscheiden. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Eine Referendumsabstimmung würde voraussichtlich Ende 2008 oder anfangs 2009 stattfinden.

nach oben Letzte Änderung 02.05.2007

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