EU-Erweiterung Bulgarien und Rumänien: Bundesrat schickt Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit in Konsultation

Medienmitteilung EJPD/EDA/EVD

Medienmitteilungen, EJPD, 29.05.2007

Bern. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat zur schrittweisen Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Definitiv verabschiedet wird das Mandat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments voraussichtlich noch vor der Sommerpause.

Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union (EU) beigetreten. Der Grossteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gelten seit dem 1. Januar 2007 automatisch auch für Bulgarien und Rumänien. Für die kontrollierte Einführung des Personenfreizügigkeits-abkommens mit diesen Ländern sind jedoch Verhandlungen nötig.

Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien entspricht einer konsequenten Fortsetzung des bisher erfolgreichen bilateralen Wegs und trägt damit zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Position der Schweiz in Europa bei.

Angemessene Übergangsfristen

Gegenstand der Verhandlungen mit der EU werden namentlich angemessene Übergangsfristen (für arbeitsmarktliche Beschränkungen wie Inländervorrang, vorgängige Lohnkontrollen und Kontingente) sowie die Höhe der Kontingente sein. Mit den Übergangsregelungen soll die Zuwanderung gesteuert und vorübergehend begrenzt werden, wie dies bereits im heute geltenden Freizügigkeitsabkommen gegenüber den bisherigen EU-Mitgliedern möglich ist. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll auch gegenüber den beiden neuen Mitgliedländern schrittweise geöffnet werden.

In der Schweiz werden die eidgenössischen Räte über das Verhandlungsergebnis mit der EU befinden. Der Parlamentsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Mit dem Inkrafttreten der Ausdehnung des Abkommens ist frühestens im Herbst 2008 zu rechnen. Bis dahin unterstehen Bulgarien und Rumänien grundsätzlich weiterhin den geltenden Zuwanderungsbestimmungen für Drittstaaten (Kontingente, Inländervorrang, Beschränkung auf qualifizierte Arbeitskräfte).

Entscheid über die Weiterführung des Abkommens

Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ändert nichts daran, dass die Schweiz bis spätestens 31. Mai 2009 - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsakommens - über die Weiterführung des Abkommens entscheiden wird. Auch dieser Entscheid wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

Weiterführung der Übergangsregelung mit den EU-8-Staaten

Der Bundesrat hat im Weiteren entschieden, die Zuwanderungsbeschränkungen in Bezug auf die acht 2004 beigetretenen osteuropäischen EU-Staaten (EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) vorläufig bis zum 31. Mai 2009 weiterzuführen. Die erste Phase der Übergangsregelung, welche Einschränkungen bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die Staatsangehörigen der EU-8-Staaten vorsieht, läuft am 31. Mai 2007 aus. Eine weitere Verlängerung während einer dritten Phase ist bis längstens 30. April 2011 möglich.

Die Übergangsregelung erlaubt es der Schweiz, Zulassungsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt (Inländervorrang, Höchstzahlen, vorgängige Lohnkontrolle) für Erwerbstätige aus den EU8-Staaten aufrecht zu erhalten. So ist die Zahl der Daueraufenthalts- und der Kurzaufenthaltsbewilligungen begrenzt. Die entsprechenden Kontingente steigen schrittweise an. 2006/2007 betrug das Kontingent für Daueraufenthalter 1'700 Personen und wird etappenweise auf 3'000 Personen (2010/2011) erhöht, dasjenige für Kurzaufenthalter von 15'800 (2006/07) auf 29'000 Personen (2010/2011).

Das Kontingent für Daueraufenthaltsbewilligungen für Personen aus den EU-8-Staaten wurde 2006/2007 zu 51 % ausgeschöpft, dasjenige für Kurzaufenthalter zu 64 % (Stand Ende April 2007).

Die Übergangsregelungen erweisen sich insgesamt als wichtig, um eine kontrollierte und schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes sicher zu stellen. Sie tragen dazu bei, dass die Einwanderung kontrolliert erfolgt und ein möglicher Lohndruck durch die ausländischen Arbeitnehmenden vermieden werden kann.

nach oben Letzte Änderung 29.05.2007

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