Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien: Paraphierung des Zusatzprotokolls II zum Freizügigkeitsabkommen

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Medienmitteilungen, SEM, 29.02.2008

Bern. In Brüssel wurde heute, 29.02.2008, das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen über die kontrollierte und schrittweise Einführung der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und Bulgarien und Rumänien auf Ebene Unterhändler formell beendet. Das Protokoll wird in den nächsten Monaten unterzeichnet.

Gemäss Zusatzprotokoll II kann die Schweiz bis sieben Jahre nach dessen Inkrafttreten gegenüber rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen ihre arbeitsmarktlichen Zugangsbeschränkungen (Kontingente, Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) aufrechterhalten.

Es wurden jährlich ansteigende Bewilligungskontingente vereinbart. So können bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen im ersten Jahr zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 362 Daueraufenthaltsbewilligungen und 3620 Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden. Diese Kontingente steigen jährlich an und erreichen im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1207 Daueraufenthalts- und 11'664 Kurzaufenthaltsbewilligungen.

Nach Ablauf dieses Übergangsregimes von sieben Jahren erlaubt eine einseitige Schutzklausel der Schweiz während dreier Jahre eine Wiedereinführung von Bewilligungskontingenten im Falle einer unerwünscht grossen Einwanderung. Bei einem wahrscheinlichen Inkrafttreten des Protokolls II im Laufe 2009 würde die Übergangsregelung insgesamt bis längstens 2019 laufen.

In der Schweiz wird das Parlament über das Protokoll II in einer Sondersession am 28. April bzw. in der Sommersession 2008 beraten und beschliessen.

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist eine kohärente und konsequente Fortsetzung des mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeschlagenen Weges. Mit diesem Schritt werden das Abkommen sowie die bilateralen Beziehungen mit der EU bestätigt und gesichert.

Die Schweizer Verhandlungsdelegation wird vom stellvertretenden Direktor des BFM, Dieter Grossen geleitet. Die EU-Delegation steht unter der Leitung von Matthias Brinkmann der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission (DG Relex).

nach oben Letzte Änderung 29.02.2008

Kontakt

Kontakt / Rückfragen

Staatssekretariat für Migration
T
+41 58 465 11 11
Kontakt
Hanspeter Mock Direktion für europäische Angelegenheiten
T
+41 58 462 23 06
Kontakt