Freigabe autonomer Vorauskontingente für Rumänien und Bulgarien

Medienmitteilungen, EJPD, 18.06.2008

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Freigabe autonomer Vorauskontingente für Bulgarien und Rumänien beschlossen. Diese Massnahme gilt für die Dauer bis zum Inkrafttreten des Protokolls II des Freizügigkeitsabkommens, welches die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit diesen beiden EU-Staaten regelt.

Wie bereits vor der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind, gewährt die Schweiz nun auch Staatsangehörigen aus Rumänien und Bulgarien autonome Vorauskontingente. Die Bedingungen, um im Rahmen dieser Kontingente eine Bewilligung zu erhalten, entsprechen jenen für Drittstaatsangehörige.

Nach der erfolgten Unterzeichnung des Protokolls II zum Freizügigkeitsabkommen durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 27. Mai 2008 in Brüssel hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die autonomen Vorauskontingente mittels einer Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) freizugeben. Bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens gegenüber Bulgarien und Rumänien werden für Staatsangehörige der beiden Länder zusammen jährlich 282 Jahres- und 1'006 Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Verfügung stehen. Diese werden vorerst pro rata temporis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2008 freigegeben.

Die Zuteilung der verfügbaren Kontingente erfolgt nach den Kriterien für Drittstaatsangehörige. Weiterhin geprüft werden insbesondere die Qualifikationsanforderungen, die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Rekrutierungsvorrang für Inländer. Die allgemeinen Höchstzahlen für die Kontingentsperiode 2008 bleiben unverändert.

Am 13. Juni 2008 hat das Parlament die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zusammen mit der Weiterführung des Abkommens in einem gemeinsamen Bundesbeschluss genehmigt. Dieser Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

nach oben Letzte Änderung 18.06.2008

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