Rückübernahme- und Visaabkommen mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 03.11.2008

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat heute im Rahmen ihres zweitägigen Arbeitsbesuchs in Bosnien und Herzegowina ein Rückübernahmeabkommen und ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet. Zudem führte Sie ein Arbeitsgespräch mit Sicherheitsminister Tarik Sadović über Migrations- und Sicherheitsfragen. Anschliessend traf sie Željko Komšić, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums.

Der Abschluss dieser beiden Abkommen ist ein weiterer Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Durch die Erleichterungen bei der Visaerteilung wird der persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Staaten gefördert. Zudem wird sichergestellt, dass nach der Assoziierung der Schweiz an Schengen die Visapolitik zur Vergabe von Kurzzeitvisa derjenigen der anderen Schengen-Staaten entspricht. Andererseits entspricht das bestehende Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina inhaltlich nicht mehr den heutigen Anforderungen und wird durch das neue Abkommen ersetzt. Das neue Rückübernahmeabkommen stellt sicher, dass Personen mit unbefugtem Aufenthalt weiterhin ordnungsgemäss rückgeführt werden können.

Thema des Arbeitsgesprächs mit dem Minister für Sicherheit, Tarik Sadović, war unter anderem die Etablierung einer Migrationspartnerschaft zwischen den beiden Staaten. Diese verfolgt im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik das Ziel, die positiven Wirkungen der Migration zu fördern und die negativen einzudämmen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat Minister Sadović einen Entwurf einer entsprechenden Absichtserklärung übergeben. Die Schweiz sieht den erfolgreichen Abschluss der Rückübernahme- und Visaabkommen mit Bosnien und Herzegowina als Teil einer solchen Partnerschaft.

Daneben wurden aber auch Themen der polizeilichen Zusammenarbeit besprochen, darunter die Umsetzung des Polizeikooperationsvertrages, der voraussichtlich anfangs 2009 in Kraft tritt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Minister Sadović unterstrichen in ihrem gemeinsamen Treffen mit den Medien die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten. Anschliessend traf Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit Željko Komšić, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs zusammen.

Während weiterer Arbeitstreffen mit Herr Naveed Hussein, Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), und Frau Regina Boucault, Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), diskutierte die Vorsteherin des EJPD Fragen der internationalen Zusammenarbeit und liess sich über die Situation von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina informieren.

Am Rande des Besuchs hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf Gelegenheit, sich vor Ort einen Eindruck über die Arbeit der Polizeikräfte und der Grenzpolizei zu machen. So besuchte sie die Polizeiakademie in Sarajevo und das Grenzpolizeidirektorat. Die Schweiz hat die Polizeiakademien in Sarajevo und Banja Luka im Rahmen des Regionalprogramms "Justiz- und Polizeireformen in Südosteuropa" unterstützt. Die gute Zusammenarbeit wird durch die Umsetzung eines Projektes im Bereich Community Policing (Förderung der Bürgernähe der Polizei) weitergeführt. In dessen Rahmen bildet die Polizeiakademie in Sarajevo Kadetten unter anderem darin aus, ein neues Rollenbild der Polizei und ein verändertes Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung zu vermitteln.

Zudem führte Bundesrätin Widmer-Schlumpf Gespräche mit einer Nichtregierungs-Organisation, speziell über ein geplantes Projekt zur Unterstützung der Roma im Rahmen des schweizerischen Beitrages an die Migrationspartnerschaften mit den Ländern des Westbalkans. Die Unterstützung von verletzlichen Romagruppen in Bosnien und Herzegowina wird auf die staatliche Registrierung und Rechtsberatung für staatenlose Roma fokussiert.

nach oben Letzte Änderung 03.11.2008

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