Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein: Botschaft verabschiedet

Schlagwörter: Zuwanderung | Visum

Medienmitteilungen, EJPD, 18.02.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des neuen Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein verabschiedet. Es geht dabei um die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum. Der Vertrag wurde im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen. Er ersetzt frühere Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Die Schweiz beteiligt sich seit Dezember 2008 an Schengen/Dublin. Der Schengen-Beitritt von Liechtenstein wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Mit der Teilnahme der beiden Länder an Schengen muss die bilaterale Zusammenarbeit im Ausländerbereich (Visum, Einreise, Aufenthalt) schengenkonform koordiniert werden. Dasselbe gilt für die polizeiliche Kooperation an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze. Zudem haben das schweizerische Ausländergesetz und das neue Ausländergesetz Liechtensteins Anpassungen der bilateralen Zusammenarbeit nötig gemacht. Die beiden Länder haben deshalb entschieden, die teilweise veralteten rechtlichen Grundlagen zu ersetzen. Die bisher gültigen fremdenpolizeilichen Rechtsgrundlagen gelten für das Territorium der Schweiz und Liechtensteins gleichermassen. Unter Schengen wird sich das insofern ändern, als der territoriale Anwendungsbereich aufgehoben wird. Die beiden Länder werden jedoch weiterhin gemeinsame Regeln anwenden.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Rahmenvertrags zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der Vertrag wird erst in Kraft treten, wenn die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch Beschluss des EU-Rats auch für Liechtenstein erfolgt ist.

nach oben Letzte Änderung 18.02.2009

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