Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat diskutiert Anrufung der Schutzklausel

Medienmitteilungen, EJPD, 13.05.2009

Bern. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Aussprache über die Anrufung der im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen besonderen Schutzklausel geführt. Die Schutzklausel bietet die Möglichkeit, wieder Bewilligungskontingente für Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedstaaten sowie von Zypern und Malta einzuführen. Der Bundesrat hat im Weiteren beschlossen, die gegenüber Staatsangehörigen Osteuropas angewendete Übergangsregelung zu verlängern.

Seit Aufhebung der Kontingente vom 1. Juni 2007 gilt für Staatsangehörige der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie von Zypern und Malta (EG-17) die Personenfreizügigkeit. Die im FZA vorgesehene Schutzklausel erlaubt es der Schweiz für einen befristeten Zeitraum einseitig und ohne die Gefahr von Retorsionsmassnahmen wieder Kontingente einzuführen, vorausgesetzt die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr liegt um mindestens 10 % über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre. Die neu eingeführten Kontingente müssen dabei mindestens 5 % über dem Durchschnitt der erteilten Bewilligungen der drei vorangegangenen Jahre liegen.

Von Juni 2008 bis April 2009 ist die Zahl der ausgestellten B- und L-Bewilligungen aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur zurückgegangen. Die ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen B (55'765) überschreiten die zur Anrufung der Schutzklausel erforderliche Schwelle (45'781). Grund dafür ist die sehr gute wirtschaftliche Situation in der ersten Jahreshälfte 2008 und der damit während jener Periode verbundene Bedarf der Schweizer Wirtschaft an Arbeitskräften.

Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, weitere Abklärungen zu treffen und ihm für eine der nächsten Sitzungen einen Antrag zu unterbreiten, ob die Schutzklausel angerufen und für die 15 alten EU-Mitgliedstaaten sowie Zypern und Malta wieder Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen B eingeführt werden sollen.

Der Bundesrat hat im Weiteren beschlossen, die Beschränkungen für die Zulassung zum Arbeitsmarkt (Inländervorrang, ansteigende Kontingente, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) gegenüber den acht Staaten Osteuropas, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind, bis zum 30. April 2011 beizubehalten.

nach oben Letzte Änderung 13.05.2009

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