Abkommen mit Serbien unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 30.06.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat heute im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs in Belgrad den serbischen Innenminister Ivica Dacic und die serbische Justizministerin Snezana Malovic getroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und die Kooperation auf den Gebieten der Migration und Polizei. Innenminister Dacic und Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterzeichneten ein neues Rückübernahmeabkommen, ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung, eine Absichtserklärung zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft sowie ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen.

Der Abschluss des Rückübernahmeabkommens und des Abkommens über die Erleichterung der Visaerteilung ist für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien im Migrationsbereich von grosser Bedeutung und knüpft an die langjährige Kooperation an. Dank den Erleichterungen bei der Visaerteilung wird der kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Staaten gefördert. Zudem wird sichergestellt, dass nach der erfolgten Assoziierung der Schweiz an Schengen die Visapolitik zur Vergabe von Kurzzeitvisa derjenigen der anderen Schengen-Staaten angepasst wird.

Das bisherige Rückübernahmeabkommen mit Serbien entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wird durch das neue Abkommen ersetzt. Das Abkommen enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Rückübernahmeverpflichtung für eigene Staatsangehörige. Neu kann die Schweiz auch Drittstaatenangehörige und Staatenlose zurückführen, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. So kann zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen zurückgeführt werden, die Serbien lediglich als Transitland benutzt. Damit wird ein wesentlicher Schwachpunkt des heute gültigen Abkommens beseitigt.

Thema des Gesprächs mit dem serbischen Innenminister Dacic war zudem die Etablierung einer Migrationspartnerschaft zwischen den beiden Staaten. Diese verfolgt im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik das Ziel, die positiven Wirkungen der Migration zu fördern und die negativen einzudämmen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Minister Dacic haben zu diesem Zweck eine Absichtserklärung zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz sieht den erfolgreichen Abschluss der Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen mit Serbien als Teil einer solchen Partnerschaft.

Die beiden Minister unterzeichneten zudem ein Polizeikooperationsabkommen. Das Abkommen verstärkt die polizeiliche Zusammenarbeit und regelt unter anderem den Informationsaustausch unter Berücksichtigung hoher Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen sowie die Koordination operativer Einsätze. Zudem ermöglicht es im Bedarfsfall die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungs- und Arbeitsgruppen sowie die Unterstützung im Bereich Aus- und Weiterbildung. Ferner sieht das Abkommen auch die Möglichkeit vor, Polizeiattachés zu entsenden.

Beim Treffen mit Justizministerin Malovic standen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Justizbereich, die Justizreformen in Serbien sowie die Zusammenarbeit Serbiens mit internationalen Institutionen im Justizbereich im Vordergrund.

nach oben Letzte Änderung 30.06.2009

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