Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet

Medienmitteilungen, EJPD, 18.11.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis verabschiedet. Die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA).

Die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes bezüglich der Aufenthaltstitel dar. Darin werden die neuen Sicherheitselemente und biometrischen Merkmale aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten im einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige verwendet werden müssen. Der Ausländerausweis muss zum Schutz vor Fälschungen hohen technischen Anforderungen genügen. Damit werden insbesondere die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt bekämpft.

Im Ausländerausweis müssen auf einem Datenchip ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdruckbilder der betreffenden Person gespeichert sein. Nur diejenigen Behörden, die berechtigt sind, Aufenthaltstitel zu überprüfen, können auf die biometrischen Daten zwecks Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität der Inhaberin oder des Inhabers zugreifen. Die Fingerabdrücke einer Person werden jedoch nicht mit den im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten abgeglichen.

Es ist vorgesehen, die erhobenen biometrischen Daten im ZEMIS für fünf Jahre zu speichern. Dies ermöglicht eine Verlängerung oder Erneuerung des Aufenthaltstitels (Ausweis B und L), ohne dass betroffene Personen das Verfahren für die Erfassung der biometrischen Daten erneut durchlaufen und Gebühren dafür bezahlen müssen. Dadurch wird auch die Arbeit der zuständigen Behörden erleichtert.

In der Vernehmlassung, die vom 24. Juni bis am 7. Oktober 2009 durchgeführt wurde, hat eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden die Einführung der Biometrie im Ausländerausweis sowie die befristete Speicherung von biometrischen Daten im ZEMIS begrüsst.

Die Schweiz muss bis zum 20. Mai 2011 in der Lage sein, biometrische Ausländerausweise auszustellen. Da sich die Schweiz zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet hat, sind bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Rechtsgrundlagen anzupassen.

Die Umsetzung dieser EG-Verordnung erfordert eine Anpassung des AuG und des BGIAA sowie der entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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