Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet

Schlagwörter: Rückführung | Schengen/Dublin

Medienmitteilungen, EJPD, 18.11.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und zu den damit verbundenen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) verabschiedet.

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger (Rückführungsrichtlinie) stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Die Schweiz hat sich grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet.

Das Ziel der Rückführungsrichtlinie besteht in einer Mindestharmonisierung der Verfahren bei illegal anwesenden Personen aus Nicht-Schengen-Staaten (Drittstaaten). Sie enthält Vorschriften über den Erlass von Wegweisungsverfügungen, die Inhaftierung zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs, die Ausschaffung sowie den Erlass von Einreiseverboten.

Die Umsetzung dieser Richtlinie erfordert einzelne Anpassungen im Ausländer- und im Asylgesetz. Anpassungen sind in den Bereichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen sowie Ausschaffung und Zwangsmassnahmen notwendig. Insbesondere muss die formlose Wegweisung grundsätzlich durch ein formelles Wegweisungsverfahren ersetzt werden. Eine weitere Änderung betrifft die maximale Haftdauer aller Haftarten. Nach geltendem Recht beträgt diese 24 Monate. Neu soll die Haft noch bis zu einer Maximaldauer von 18 Monaten verlängert werden können.

Die Vernehmlassung zur Übernahme der Rückführungsrichtlinie dauerte vom 5. Juni 2009 bis zum 5. September 2009. Der überwiegende Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden war mit der Übernahme der Rückführungsrichtlinie in das nationale Recht einverstanden.

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