Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der VZAE

Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung

Medienmitteilungen, EJPD, 30.06.2010

Bern. Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet. Wichtigstes Ziel der Revision ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Weiter soll die VZAE dahingehend geändert werden, dass unberechtigter oder missbräuchlicher Bezug von Sozialleistungen durch EU/EFTA-Staatsangehörige gemeldet werden kann. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Juli bis am 15. Oktober 2010.

Mit der Teilrevision der VZAE werden zwei Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen geschaffen: Ein Kontingent für Kurz- und Aufenthalter aus Drittstaaten sowie ein Kontingent für Kurz- und Aufenthalter für EU/EFTA-Staatsangehörige, die über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz erwerbstätig sind. Momentan werden die jährlichen Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige und für EU/EFTA-Dienstleistungserbringer über 90 Tage im gleichen Kontingent festgesetzt.

Weitere Änderungen betreffen das Massnahmenpaket, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 im Rahmen der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beschlossen hat und mit welchem unter anderem der unberechtigte oder missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen durch EU/EFTA-Staatsangehörige bekämpft werden soll. Damit die Vollzugsbehörden ihre Entscheidungen im Wissen um die Grundlagen des Aufenthaltsrechts der betroffenen Personen treffen können, ist es erforderlich, dass sie rechtzeitig diejenigen Daten erhalten, die den Fortbestand des Aufenthaltsrechts beeinflussen können. Um diese Umsetzung zu gewährleisten, wird im Artikel 82 VZAE ein neuer Absatz 6 eingefügt, der den Datenaustausch zwischen Arbeitslosenkasse und Bundesamt für Migration (BFM) ermöglichen soll.

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2010.

nach oben Letzte Änderung 30.06.2010

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Martin Hirsbrunner Staatssekretariat für Migration
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