Neue Wege zur erfolgreichen Integrationspolitik

Bern. Am 12. Mai 2011 lädt die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) zur 2. Nationalen Integrationskonferenz ein. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden sich in Solothurn kritisch mit den von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam entwickelten integrationspolitischen Grundprinzipien auseinandersetzen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik wird mitbestimmend sein für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem eine gute Politik so sehr belohnt und eine schlechte Politik so sehr bestraft wird", erklärte TAK-Präsident Guy Morin bei der Präsentation des Konferenzprogramms. Deshalb hat die TAK die zentralen Akteure der Integrationsförderung zu einem "Integrationsgipfel" nach Solothurn eingeladen. Hier soll diskutiert werden, wo die Schweiz in Sachen Integrationsförderung heute steht, welches die drängenden Probleme sind und wie diese anzugehen sind.

Im Zentrum der Konferenz stehen die von der TAK formulierten Empfehlungen zur künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Integrationspolitik. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wurden von der TAK aufgefordert, ihre Integrationspolitik auf einheitliche Grundprinzipien abzustützen. Der Bund orientiere sich stark an diesen Überlegungen, informierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz zur Veranstaltung. Noch in diesem Jahr möchte sie dem Bundesrat entsprechende Vorschläge für eine Revision der ausländerrechtlichen Grundlagen unterbreiten.

Gemäss Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, ist nun eine gesamtschweizerische Strategie gefragt, indem sich Bund und Kantone auf gemeinsame Förderschwerpunkte einigen und die dafür notwenigen Mittel bereitstellen. Die Integrationskonferenz in Solothurn werde zeigen, ob man auf dem richtigen Weg sei. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass der Bund den Kantonen und Gemeinden genügend Freiraum lasse, betonte Ständerat Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Nur so seien diese in der Lage, Integrationsmassnahmen bereitzustellen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten angepasst sind.

Denn ob Integration gelingt, entscheidet sich letztlich vor Ort. Die Gemeinden bekommen die Herausforderungen der Integration als Erste zu spüren. Corine Mauch, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Städteverbandes und Stadtpräsidentin von Zürich, erinnerte daran, dass die Städte in der Integrationsförderung erfolgreiche Pionierarbeit geleistet haben und über viel Erfahrung verfügen, wovon nun alle profitieren können. Gesellschaftliche Vielfalt sei in den Städten heute eine Realität und eine Selbstverständlichkeit. Der Schweizerische Städteverband begrüsse deshalb, dass mit der TAK-Integrationskonferenz die Diskussion über die künftige Integrationspolitik tripartit geführt werde.

Die Integrationskonferenz stösst auf grosses Interesse: Alle 26 Kantone haben mehrköpfige Delegationen zusammengestellt, die in vielen Fällen von dem für Integration zuständigen Regierungsmitglied angeführt werden und denen auch Stadt- und Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten angehören. Von Seiten des Bundes nehmen neben der EJPD-Vorsteherin Verantwortliche diverser Bundesämter und Kommissionen teil. Angemeldet haben sich schliesslich auch die Präsidien diverser nichtstaatlicher Akteure (Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kirchen, NGO) sowie der grösseren Parteien.

Dokumentation

Referate

Dokumente

Bericht "Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik" (PDF, 474 kB, 21.06.2010)