Genehmigung der Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 06.07.2011

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten genehmigt. Das System, das am 11. Oktober 2011 in Betrieb gehen soll, hilft bei der Bekämpfung des Betrugs mit Visa. Die Verordnung regelt namentlich den Datenschutz und die Zugriffsrechte.

Das zentrale Visa-Informationssystem enthält die biometrischen Daten der Visumgesuchstellerinnen und -steller, also die zehn Fingerabdrücke und das Gesichtsbild. Die Europäische Kommission sieht eine Inbetriebnahme auf den 11. Oktober 2011 vor.

Verbesserung der Visumpolitik

Das Visa-Informationssystem dient der Verbesserung der Umsetzung der gemeinsamen Schengener Visumpolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation der Visumbehörden. Es hilft bei der Betrugsbekämpfung und der Verhinderung des so genannten «Visum-Shoppings», also der Mehrfachgesuche auf verschiedenen Botschaften. Das neue System macht nämlich die bereits abgelehnten und gutgeheissenen Visumanträge einer Person jederzeit sichtbar. Zudem kann mit dem System eine Visuminhaberin oder ein Visuminhaber identifiziert werden, mithilfe eines Fingerabdruckabgleichs auch eine Person ohne Dokumente. Die Daten, die im System gespeichert sind, können ferner auch bei der Suche nach dem zuständigen Dublin-Staat und bei der Behandlung eines Asylgesuchs in der Schweiz von Nutzen sein.

Zugang zu den Visa-Informationen haben im Übrigen auch die Behörden, die für die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zuständig sind. Ihr Zugriff erfolgt via die Einsatzzentrale des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

Nötige Gesetzesanpassungen bereits erfolgt

Im Ausländergesetz (AuG) und im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) wurden die für das System nötigen Anpassungen bereits vorgenommen. Die Bundesversammlung hat die entsprechenden Änderungen am 11. Dezember 2009 in der Schlussabstimmung gutgeheissen.

Diese Weiterentwicklungen haben sodann zur Schaffung einer nationalen Verordnung geführt. Insbesondere mussten in dieser Verordnung die Datenschutzvorschriften festgelegt und die Stellen bestimmt werden, die Zugang zu den Daten des zentralen Visa-Informationssystems erhalten sollen.

Der Bundesrat hat die neue Verordnung heute genehmigt. Sobald die Europäische Kommission die Inbetriebnahme des Systems beschlossen hat, wird er über das Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen und der Verordnung entscheiden.

nach oben Letzte Änderung 06.07.2011

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