Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): Fortschritte in den Verhandlungen
Die heutigen Verhandlungen, haben in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre stattgefunden. Bei zahlreichen Punkten konnten sich die Parteien einigen. Einzelne Fragen, wie beispielsweise die Modalitäten der finanziellen Beteiligung, müssen noch vertieft werden.
Die Schweiz strebt gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten eine Teilnahme an EASO an. Hierzu ist die Verhandlung eines Zusatzabkommens nötig, da EASO kein Bestandteil der Abkommen von Schengen und Dublin ist. Auf diese Weise will die Schweiz ihren Beitrag an die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich leisten, da das Schweizer Asylsystem durch Dublin mit denjenigen anderer europäischer Staaten eng verbunden ist.
EASO ist eine Agentur der EU mit Sitz in Malta. Das Büro hat seine operative Tätigkeit am 1. Februar 2011 aufgenommen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Asylfragen zu fördern. Die Unterstützung von Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Unterstützungsbüros. Momentan befinden sich beispielsweise Asyl-Unterstützungsteams von EASO in Griechenland, um den Aufbau des griechischen Asylwesens zu unterstützen. EASO dient ferner der Organisation von Ausbildungen im Asylbereich auf EU-Ebene, der Ermittlung bewährter Praktiken im Asylverfahren sowie der Koordination im Austausch von Herkunftsländerinformationen. Das Unterstützungsbüro verfügt über keine Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Behörden.
Die Schweizer Delegation wurde von Vertretern des Bundesamts für Migration und des Integrationsbüros geleitet, jene der EU von der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission.
Letzte Änderung 10.10.2012
