Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ): Bundesbeitrag an Sicherheitskosten der Standortkantone

Schlagwörter: Asylunterkunft

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 01.06.2012

Bern. Kantone, die ein Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundesamtes für Migration (BFM) beherbergen, sollen künftig vom Bund für den Aufwand entschädigt werden, der ihnen wegen des EVZ bei der Gewährleistung der Sicherheit entsteht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Er befürwortet es, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Gemäss Bundesverfassung ist es Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf ihrem Gebiet zu gewährleisten und zu finanzieren. Wegen des gestiegenen Aufwandes für die Sicherheit rund um die EVZ hält es der Bundesrat jedoch für angezeigt, den Standortkantonen entgegen zu kommen und künftig einen Beitrag an die Sicherheitskosten zu leisten.

Der Bundesbeitrag soll ausschliesslich der Deckung von Sicherheitskosten dienen, die den Standortkantonen im Zusammenhang mit dem Betrieb der EVZ anfallen. Die Höhe der Bundesbeiträge ist noch festzulegen, unter Einbezug der involvierten Organe der Gemeinden und Kantone. Das BFM geht derzeit von einem einstelligen Millionenbetrag pro Jahr aus.

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