Bundesbeiträge im Asylwesen teilweise neu geregelt

Schlagwörter: Asyl

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 07.12.2012

Bern. Der Bundesrat regelt die Subventionen im Sozialhilfe-, Rückkehr- und Rückkehrhilfebereich teilweise neu. Er hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu den entsprechenden Verordnungsänderungen Kenntnis genommen und diese verabschiedet. Die Änderungen treten mehrheitlich am 1. April 2013 in Kraft.

Seit 2008 werden im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Sozialhilfe und Integration mittels Globalpauschalen subventioniert. Dies hat bei der Integration in den Arbeitsmarkt teilweise zu Fehlanreizen geführt, da die Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene für die Kantone nicht in jedem Fall finanziell attraktiv ist. Die kostenneutrale Änderung der entsprechenden Verordnungen (Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, AsylV2, und Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, VIntA) beseitigt diese Fehlanreize. Das neue Subventionierungssystem wurde in Konsultation mit den Kantonen entwickelt und ist im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich begrüsst worden.

Anreiz zur selbstständigen Ausreise

Im Rückkehr- und Rückkehrhilfebereich werden durch eine Anpassung der AsylV 2 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) teilweise neue Bundesbeiträge geschaffen beziehungsweise bestehende Bundesbeiträge erhöht. Hierbei geht es um die medizinische Begleitung bei Rückführungen auf dem Luftweg, um die Dienstleistungen der unterstützenden kantonalen Flughafenbehörden, die Gepäcktransporte sowie die Zusatzhilfe im Bereich der Rückkehrhilfe.

Zudem kann der Bund künftig Personen in Administrativhaft ein erhöhtes Reisegeld ausbezahlen, die sich im Rahmen eines Ausreisegesprächs zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Darüber hinaus kann er in Einzelfällen, bei denen der Vollzug der Wegweisung blockiert ist, unter restriktiven Voraussetzungen den betroffenen Personen ein Ausreisegeld entrichten. Die Kantone können diese neuen finanziellen Anreize nutzen um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat eine Mehrheit der Kantone angeregt, dass die aktuellen Haftkostenpauschalen, die der Bund den Kantonen für Personen in Administrativhaft zahlt, angehoben würden. Der Bundesrat möchte diesem Begehren zurzeit nicht entsprechen. Denn im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevisionen ist eine Bestimmung vorgesehen, wonach der Bund den Bau neuer Administrativhaftplätze teilweise oder vollständig finanzieren könnte. Der Bundesrat will nun die parlamentarischen Entscheide hierzu in der Wintersession abwarten und danach evaluieren, welche Auswirkungen diese Bestimmung auf die laufenden Betriebskosten hat und in welchem zeitlichen Rahmen Anpassungen betreffend die Höhe der Haftkostenpauschale allenfalls vorzunehmen sind.

Die angepassten Verordnungen treten mit Ausnahme der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) per 1. April 2013 in Kraft. Die geänderte VVWA wird bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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