Finanzielle Unterstützung zweier Schweizer Projekte durch den Schengen-Aussengrenzenfonds

Bern. Die EU unterstützt zwei Schweizer Projekte zum verbesserten Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit insgesamt rund 5.7 Millionen Euro. Zum ersten Mal wurde auch ein kantonales Projekt berücksichtigt. Beide Projekte sorgen für effizientere Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum und erhöhen damit die Sicherheit.

Modernisierung der Infrastruktur

Die Kantonspolizei Zürich verfolgt als zuständige Grenzkontrollbehörde am Flughafen Zürich das Ziel, die bestehende Infrastruktur mittels neuster Technologie zu modernisieren. Damit werden die sich weiterentwickelnden Schengener Vorgaben umgesetzt und die Schengen-Aussengrenze am Zürcher Flughafen sicherer. Im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Migration, des Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität gilt es, Personen mit ungenügenden oder gefälschten Reisedokumenten rascher zu identifizieren. Gleichzeitig soll die Modernisierung dazu beitragen, dass die Grenzübertrittskontrollen für legal Reisende rascher durchgeführt werden können.

Zweite Generation Schengener Informationssystem (SIS ll)

Das zweite Projekt beinhaltet die Einführung und Anbindung an das neue Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) durchgeführt. Das Informationssystem verbessert die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Kampf gegen internationale Kriminalität und illegale Migration. Im SIS II können Fahndungen nach Sachen und Personen innert kürzester Zeit im gesamten Schengen-Raum ausgeschrieben werden. Die Schweiz konnte den Wechsel auf SIS II am 9. April 2013 erfolgreich durchführen. Um den Umgang mit dem neuen IT-System sicherzustellen, wurden speziell für die Anwender (Polizei, Grenzwachtkorps, weitere Institutionen) Schulungsunterlagen erarbeitet. Weitere noch durchzuführende Verbesserungen und Weiterentwicklungen beim nationalen System N-SIS sollen ausserdem garantieren, die Erweiterbarkeit und die Automatisierung der Abläufe auf dem höchstmöglichen Stand halten zu können.

Aussengrenzenfonds ist ein Solidaritätsfonds

Beim Aussengrenzenfonds handelt es sich um einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung insbesondere jener Schengen-Mitgliedstaaten, welche aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen müssen. Der Fonds soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern sowie die illegale Einwanderung zu verringern. Die Einreise von berechtigten Personen soll hingegen erleichtert und beschleunigt werden.

Das Programm für das Jahr 2013 ist das letzte unter dem heutigen Aussengrenzenfonds, der für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgesehen ist. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Periode 2014 bis 2020 sieht als Nachfolgeinstrument einen Fonds für die innere Sicherheit vor. Die Schweiz wird sich im Bereich „Grenze“ an diesem Fonds beteiligen.