Bundesrat hält an rechtlicher Stellung der Sans-Papiers fest

Schlagwörter: Illegale Migration

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 13.02.2013

Bern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechtstellung der Sans-Papiers anzupassen. Er hat heute vom entsprechenden Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Kenntnis genommen.

Sans-Papiers verstossen zwar gegen das Ausländerrecht, indem sie sich ohne ausländerrechtliche Regelung in unserem Land aufhalten und hier arbeiten. Gleichzeitig besitzen sie aber Grundrechte, die ihnen ungeachtet ihres ausländerrechtlichen Status zustehen.

So unterstehen Sans-Papiers grundsätzlich sowohl bei der AHV/IV wie auch bei der Kranken- und Unfallversicherung dem Versicherungsobligatorium und damit auch den entsprechenden Beitragspflichten. Allerdings meiden sie wegen ihres illegalen Aufenthaltes in der Schweiz in der Regel den Kontakt mit Behörden, melden sich bei den entsprechenden Sozialwerken nicht an und können daher auch ihre Beitragspflichten nicht erfüllen. Deshalb kommt es selten zu einem Leistungsbezug.

Zeitgemässe Instrumente im Umgang mit Sans-Papiers

Der Bundesrat anerkennt, dass zwischen den einzelnen Gesetzen Zielkonflikte bestehen. Gleichwohl ermöglichen sie insgesamt im Umgang mit Sans-Papiers ein zeitgemässes und kohärentes Verwaltungshandeln. So bieten die geltenden Vorschriften im Sozialversicherungsrecht auch für Sans-Papiers einen ausreichenden Versicherungsschutz. Die im geltenden Ausländergesetz verankerte Härtefallregelung trägt nach Ansicht des Bundesrates den humanitären Aspekten pragmatisch Rechnung unter gleichzeitiger Wahrung des öffentlichen Interesses.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrat hält weiter fest, dass die Sans-Papiers-Problematik eng mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit verknüpft ist. Dementsprechend wirkt eine konsequente und effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit der Entstehung von Sans-Papiers proaktiv entgegen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 Prüfaufträge erteilt, um die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu optimieren.

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine erneute Prüfung des Informationsaustauschs zwischen den Bereichen des Ausländerrechts, der Sozialversicherung und der Schwarzarbeit. Auch ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass eine generelle Regularisierung des Aufenthalts von Sans-Papiers nicht zielführend ist.

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