Vorübergehende Wiedereinführung der Visumspflicht wird möglich

Schlagwörter: Schengen/Dublin | Visum

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 19.02.2014

Bern. Der Bundesrat hat die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Einführung eines Aussetzungsmechanismus im Visumsbereich verabschiedet. Die neue Bestimmung erlaubt es, die Visumsbefreiung eines Drittstaates vorübergehend aufzuheben, wenn ein Schengen-Staat stark unter den negativen Folgen der Visumsliberalisierung leidet. Dazu gehört namentlich die Einreise einer hohen Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchender mit ungenügenden Asylgründen in ihr Hoheitsgebiet.

Jeder Schengen-Staat kann diesen Mechanismus zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Drittstaaten bei der Europäischen Kommission geltend machen. Bei ihrem Entscheid stützt sich die Kommission auf die Anzahl der betroffenen Staaten, sowie die Auswirkungen auf die Migrationssituation im gesamten Schengen-Raum. Falls dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission als äusserste Massnahme die Wiedereinführung einer definitiven Visumspflicht für einen Drittstaat vorschlagen.

Aufgrund ihrer Beteiligung am Schengen-Übereinkommen verfolgt die Schweiz in Bezug auf die Visumserteilung die gleiche Politik wie die europäischen Staaten. Die Schweiz befürwortet das System der Visumsbefreiung, erachtet Massnahmen zur Bekämpfung möglicher Missbräuche aber dennoch als notwendig. Sie hat sich deshalb im Rahmen ihrer Mitsprachemöglichkeiten unter der Schengen-Assoziierung aktiv an der Ausarbeitung dieser Weiterentwicklung beteiligt und hat diese unterstützt. Der neue Mechanismus sollte jedoch zurückhaltend und nur als äusserste Massnahme angewendet werden.

Gegenseitigkeit

Die Reform der gemeinsamen Visumspolitik beinhaltet auch eine Stärkung des Gegenseitigkeitsmechanismus. Nach diesem Prinzip muss ein Drittstaat, der von der Visumspflicht befreit ist, den Bürgerinnen und Bürgern des Schengen-Raums die gleiche Behandlung zukommen lassen. Damit bietet sich neu auch in diesem Fall die Möglichkeit einer temporären Wiedereinführung der Visumspflicht für den betroffenen Drittstaat.

nach oben Letzte Änderung 19.02.2014

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