Fonds für innere Sicherheit beim Grenzschutz: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 19.09.2014

Bern. Eine neue EU-Verordnung regelt die Finanzierung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni beschlossen hat, die neue EU-Verordnung grundsätzlich zu übernehmen, sollen mit einer Zusatzvereinbarung nun die Beitragshöhe der Schweiz sowie die Finanz- und Kontrollmechanismen geregelt werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt.

Beim Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes (kurz Fonds ISF-Grenze) handelt es sich um einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von besonders belasteten Schengen-Staaten. Dies sind Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Bundesrat hat bereits am 6. Juni 2014 entschieden, die neue EU-Verordnung als eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands grundsätzlich zu übernehmen.

Effizientere Kontrollen und weniger illegale Einreisen

Der Fonds ISF-Grenze soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen der EU zu verbessern. Die Einreise von autorisierten Personen wird erleichtert und illegale Einreisen verringert. Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten werden die assoziierten Schengen-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Der Fonds gilt als Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds an dem sich die Schweiz seit 2009 beteiligte und der Ende 2013 ausgelaufen ist.

Für den Zeitraum 2014–2020 wurde für den Fonds ISF-Grenze ein Gesamtbetrag in Höhe von 2,76 Milliarden Euro festgesetzt (ohne Beiträge der assoziierten Staaten). Die exakte Höhe des Schweizer Beitrages lässt sich zurzeit noch nicht bestimmen. Sie hängt von den auszuhandelnden Modalitäten in der Zusatzvereinbarung ab. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement rechnet mit Jahresbeiträgen von rund 20 Millionen Franken und hat diese Mittel im Finanzplan 2016–2018 bereitgestellt.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates wurden zum Verhandlungsmandat für die Zusatzvereinbarung konsultiert und haben diesem zugestimmt. Die Verhandlungen mit der EU werden aufgenommen, sobald die EU und die anderen assoziierten Staaten ihrerseits im Besitz eines Verhandlungsmandats sind.

Genehmigung durch die Bundesversammlung

Die Zusatzvereinbarung wird zusammen mit dem Notenaustausch zur Übernahme der neuen Verordnung den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Es sind keine Gesetzesänderungen erforderlich.

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