Befristeter Mittelbedarf im Asylbereich konkretisiert

Schlagwörter: Asyl

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 18.05.2016

Bern. 2015 verzeichnete die Schweiz eine hohe Anzahl Asylgesuche. Um eine Zunahme der Pendenzen zu vermeiden, hat der Bundesrat bereits vergangenen Dezember zusätzliche Mittel für den Asylbereich bewilligt. Im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung hat der Bundesrat im Februar zudem von einem vorübergehenden zusätzlichen Mehrbedarf im Asylbereich Kenntnis genommen. Am Mittwoch hat er nun der konkretisierten Planung zugestimmt und befristete Stellen bewilligt.

Im zweiten Halbjahr 2015 sind die Asylgesuche in ganz Europa markant gestiegen. In diesem Zeitraum verzeichnete auch die Schweiz eine bedeutende Zunahme der Gesuche bis auf rund 5700 Gesuche im November. Seither ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz zwar kontinuierlich zurückgegangen. Die Entwicklung in den Konfliktregionen und entlang der Migrationsrouten bleibt aber schwierig einzuschätzen. Der Bund muss davon ausgehen, dass 2016 kaum weniger Asylgesuche eingehen werden als 2015 (rund 40 000).

Die Behandlung der Gesuche und die gestiegenen Aufgaben im Asylbereich erfordern deshalb weiterhin hohe personelle Ressourcen. Der entstehende Mehrbedarf kann jedoch mit befristeten Massnahmen aufgefangen werden. Bereits im Februar hatte der Bundesrat im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung 2017-2020 vom Mehrbedarf im Asylbereich Kenntnis genommen. Am Mittwoch hat er nun den konkretisierten Ressourcenbedarf beschlossen – unter Vorbehalt der Bereinigung des Voranschlags 2017.

Um eine Zunahme der Pendenzen zu vermeiden, sollen die bestehenden 82 befristeten Stellen im Asylbereich im Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2019 verlängert werden. Der Bundesrat hat zudem zusätzlich befristet 62,5 Stellen für 2017 bzw. 50,5 Stellen für 2018 gutgeheissen.

Mittelfristige Einsparungen durch Beschleunigung der Asylverfahren

Die Änderung des Asylgesetzes, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird, wird die Asylverfahren in der Schweiz markant beschleunigen. Dank dieser Beschleunigung können mittel- bis langfristig auch substanzielle Einsparungen erzielt werden. 

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