Bericht zum Engagement der Schweiz in der Syrienkrise

Schlagwörter: Asyl | Visum

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 16.09.2016

Bern. Der seit fünf Jahren anhaltende Krieg in Syrien hat sich zur weltweit schwersten humanitären Krise entwickelt. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 diverse Massnahmen ergriffen, um die Not der Opfer der Krise zu lindern. So wurde die Hilfe vor Ort substantiell erhöht und grössere Flüchtlingsgruppen aus der Krisenregion in der Schweiz aufgenommen. Gleichzeitig hat sich die Schweiz auf europäischer Ebene für eine solidarische Verteilung der Aufgaben zur Bewältigung der Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich eingesetzt. Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht "Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit" verabschiedet.

Der Bericht, in Beantwortung des Postulats der staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 28. März 2014 (14.3290), gibt eine detaillierte Übersicht über das bisherige Engagement der Schweiz. So hat die Schweiz seit Ausbruch des Syrienkonflikts Anfang 2011 über 250 Millionen Franken für die notleidende Bevölkerung in der Krisenregion bereitgestellt. Die finanziellen und personellen Mittel für die Hilfe vor Ort wurden durch Jahresbeiträge sowie zwei Sofortmassnahmenpakete (Nachtragskredite) kontinuierlich aufgestockt. Mit den Mitteln soll insbesondere die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeländer verbessert und der Druck zur Fortsetzung der Migration verringert werden. Im Übrigen leistet die Schweiz über ihr Programm zur Friedensförderung einen Beitrag zu den Bestrebungen, eine friedliche Lösung für den Syrienkonflikt zu finden.

Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aus der Krisenregion

Weiter hat die Schweiz seit Beginn der Syrienkrise mehrere Gruppen von Opfern des Krieges aufgenommen. So konnten im Rahmen der im September 2013 vom EJPD beschlossenen, zeitlich begrenzten Visaerleichterung für syrische Staatsangehörige bis heute 4200 Personen sicher in die Schweiz einreisen. Ebenfalls im September 2013 entschied der Bundesrat, 500 besonders verletzliche Personen in der Schweiz als Flüchtlinge aufzunehmen. Im März 2015 bewilligte der Bundesrat schliesslich die Aufnahme von weiteren 3000 Personen aus der Krisenregion in der Schweiz. Bei dieser Aufnahmeaktion werden in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR besonders verletzliche Personen dauerhaft in europäischen Staaten Schutz finden. Von August 2015 bis zur Erstellung des Berichts sind 592 Personen in 21 Gruppen (549 syrische Staatsangehörige aus dem Libanon und 43 Iraker und Palästinenser aus Syrien) in die Schweiz eingereist. Die 136 Familien und 21 Einzelpersonen wurden gemäss Verteilschlüssel den Kantonen zugeteilt. Seither sind weitere Personen eingereist, insgesamt sind es nun 751.

Schweizer Beteiligung an europäischen Massnahmen

Die Schweiz unterstützt über das vom Bundesrat bewilligte Kontingent von 3‘000 Personen gezielt das Resettlement- und Relocation-Programm der Europäischen Union. Im Rahmen von Resettlement werden Flüchtlinge aus Drittstaaten dauerhaft in europäischen Staaten neu angesiedelt. Beim Relocation-Programm werden Schutzsuchende von besonders stark betroffenen EU Staaten auf andere EU-Staaten verteilt. Der Bundesrat befürwortet ausserdem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer solidarischen Verteilung der Aufgaben im Migrationsbereich. Damit trägt die Schweiz aktiv zu einer gemeinsamen, europäischen Lösung bei.

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