UNO verabschiedet Deklaration zu Flucht und Migration

Schlagwörter: Asyl

Medienmitteilungen, EJPD, 19.09.2016

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz am Montag am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York vertreten. Die Staaten wollen den Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich besser begegnen und haben dazu eine politische Deklaration verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte, die Schweiz wolle eine aktive Rolle übernehmen, um die Ziele umzusetzen, die am Gipfeltreffen in New York vereinbart wurden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht an der Plenarsitzung des UNO-Gipfels für Flüchtlinge und Migranten
enlarge_picture Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht an der Plenarsitzung des UNO-Gipfels für Flüchtlinge und Migranten (Foto: UN Photo/JC McIlwaine)

65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Sie fliehen vor individueller politischer Verfolgung und bewaffneten Konflikten, vor Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigem Extremismus. Zusätzlich verlassen jährlich Millionen von Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen und den negativen Konsequenzen des Klimawandels, der Auswirkungen staatlicher Fragilität oder systemischer Armut.

Das Schicksal dieser Flüchtlinge und Zwangsvertriebenen fordert die ganze Welt heraus. Ihre Situation zeigt in allen Regionen der Welt die Schwächen der nationalen und globalen Strukturen im Bereich Flucht und Migration auf. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Gipfel für Flüchtlinge und Migranten einberufen, damit die Mitgliedstaaten die Herausforderungen und Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die grossen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gemeinsam diskutieren können.  

Prioritäten der Schweiz

Bundesrätin Sommaruga setzte sich am Gipfeltreffen vor allem dafür ein, mehr gegen Zwangsvertreibungen zu tun, den Schutz der betroffenen Menschen und den Respekt ihrer Rechte sicherzustellen sowie die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Flüchtlingen zu fördern. Um dies zu erreichen, sollen Instrumente aus der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationspolitik und der menschlichen Sicherheit kombiniert werden. "Wir müssen Lösungen finden, um die Verantwortung für globale Herausforderungen auch global zu teilen", betonte Bundesrätin Sommaruga.

Von besonderer Bedeutung für die bilaterale Zusammenarbeit sind Migrationspartnerschaften. Auf regionaler und globaler Ebene, unterstützt die Schweiz verschiedene Initiativen, welche zum Ziel haben, die Menschenrechte und den Schutz von Zwangsvertriebenen und Migrantinnen und Migranten zu stärken. In diesem Rahmen initiierte die Schweiz die internationale Platform on Disaster Displacement und unterstützt die Bemühungen des Europarats für die Entwicklung von Alternativen für die Inhaftierung von minderjährigen Migrantinnen und Migranten. 

Prävention der Flucht

Die Deklaration, die die Gipfelteilnehmer verabschiedet haben, nimmt die Anliegen der Schweiz weitgehend auf. Sie beinhaltet ein breites Spektrum an Massnahmen zum Schutz von Flüchtenden und Migrierenden und zur Prävention erzwungener Migration und Flucht. Zudem werden etliche Massnahmen für die zukünftige internationale Migrationszusammenarbeit erwähnt, wie die Aufnahme der International Organisation for Migration (IOM) in die UNO. Schliesslich wird betont, dass dieses Gipfeltreffen lediglich ein Meilenstein in einem langen Prozess sei, der weitergehen müsse.

So soll einerseits der "Comprehensive Refugee Response Framework" verabschiedet werden, der dringende Umsetzungsmassnahmen in Situationen grosser Fluchtbewegungen vorsieht. Bis 2018 sollen zudem zwei globale Rahmenwerke ("Global Compacts") erarbeitet und verabschiedet werden, einer zu Migration und einer für Flüchtlinge. Die Schweiz nutzte den UNO-Gipfel, um ihre Unterstützung bei der Gestaltung dieses Prozesses und der Umsetzung der vereinbarten Ziele zuzusichern.

Bundesrätin Sommaruga nützt das Gipfeltreffen auch, um sich in bilateralen Gesprächen mit mehreren Vertretern anderer Länder auszutauschen. Sie trifft Yemane Gebreab, Berater des Präsidenten von Eritrea; Rahmani Fazli, Innenminister von Iran; Anis Birou, marokkanischer Minister für Migration, Sylvi Listhaug, norwegische Ministerin für Migration und Integration und Erlan Abdyldaev, Aussenminister von Kirgistan. Die Vorsteherin des EJPD trifft zudem den Sonderberichterstatter der UNO für die Menschenrechte von Migranten. 

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nach oben Letzte Änderung 19.09.2016

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