Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Italien

Medienmitteilungen, EJPD, 25.11.2016

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 25. November 2016 in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema dabei war die Migrationspolitik. Sommaruga würdigte die Anstrengungen, die Italien im Verbund mit den Dublin-Staaten unternimmt, und bot weitere Unterstützung der Schweiz an. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird sich zudem an einem der vier italienischen Hotspots in Taranto vor Ort über die dortigen Arbeiten informieren.

Bundesrätin Sommaruga unterhält sich im Hotspot von Taranto mit minderjährigen Asylsuchenden
enlarge_picture Bundesrätin Sommaruga unterhält sich im Hotspot von Taranto mit minderjährigen Asylsuchenden (rechts von ihr Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, links Oberzolldirektor Christian Bock). (Foto: EJPD)

Im Zentrum der Gespräche zwischen den beiden Ministern standen verschiedene Aspekte der Migrationspolitik. So hat Bundesrätin Sommaruga die Vielzahl der Anstrengungen Italiens im Flüchtlingswesen gewürdigt, namentlich auch bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge. Sommaruga sicherte Alfano weitere Unterstützung der Schweiz in diesem Bereich zu. Konkret bot sie mehr Expertinnen und Experten des Staatsekretariats für Migration (SEM) für den Einsatz mit der Europäischen Asylagentur EASO in den Hotspots und des Grenzwachtkorps für den Einsatz bei der Grenzschutzagentur Frontex in Italien an sowie gemeinsame Kontrollen in Zügen von Mailand in Richtung Brig und Frankreich. Auch aktuelle Entwicklungen auf europäischem Niveau wurden thematisiert, etwa die Weiterentwicklung des Dublin-Systems und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Die beiden Minister haben sich der gegenseitigen Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik versichert und dabei insbesondere das gemeinsame Verständnis in der Anwendung der Abkommen von Schengen und Dublin konsolidiert. Des Weiteren haben Alfano und Sommaruga die gute polizeiliche Zusammenarbeit hervorgehoben und betont, dass diese weitergeführt und verstärkt werden soll.

Seit dem 1. November 2016 ist das neue bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden zwischen Italien und der Schweiz in Kraft, das die beiden Minister im Oktober 2013 unterzeichnet hatten. Am 22. November 2016 haben nun die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, und der italienische Polizeichef, Franco Gabrielli, in Rom die Durchführungsprotokolle unterzeichnet, welche die operative Umsetzung des Abkommens regeln. Das Abkommen verstärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ermöglicht neu auch gemischte Patrouillen. Damit kann nicht zuletzt der Kampf gegen das Schlepperwesen intensiviert werden.

Besuch im Hotspot Taranto

Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission die Einrichtung von sogenannten Hotspots für Asylbewerber vorgeschlagen. Solche Hotspots wurden in Italien und Griechenland aufgebaut. Sie werden von den lokalen Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen (insbesondere EASO, Frontex, Europol), dem italienischen Innenministerium und Nichtregierungsorganisationen betrieben. Ankommende Flüchtlinge werden identifiziert und registriert. Schutzbedürftige werden anschliessend im Rahmen der europäischen Umverteilungsprogramme (Relocation) auf andere Dublin-Staaten verteilt. Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls an diesem Programm. Sie hat auf diesem Weg bisher 133 Asylsuchende aus Italien und 28 aus Griechenland aufgenommen.

In Italien werden inzwischen vier solcher Hotspots betrieben. In einem davon, in Taranto, macht sich Bundesrätin Sommaruga heute Nachmittag vor Ort ein Bild von den Tätigkeiten. Vorgesehen sind auch Treffen mit dem Bürgermeister von Taranto, Ippazio Stefano, und dem zuständigen Präfekten, Umberto Guidato. Bereits in Rom hatte sich Bundesrätin Sommaruga auch mit Stéphane Jaquemet unterhalten, dem Regionaldirektor des UNHCR, das in den Hotspots ebenfalls im Einsatz steht.

nach oben Letzte Änderung 25.11.2016

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