Auf dem Gebiet der Gemeinden Balerna und Novazzano ist eines der zwei neuen Bundesasylzentren für die Region Zentral- und Südschweiz vorgesehen

Schlagwörter: Asylunterkunft

Medienmitteilungen, SEM, 03.02.2017

Bern. Der Standort des künftigen Bundesasylzentrums mit Verfahrensfunktion der Region Zentral- und Südschweiz steht fest. Der Bund hat in Absprache mit dem Kanton Tessin beschlossen, das neue Bundeszentrum unmittelbar an der südlichen Landesgrenze zu errichten, in der "Zona Pasture" zwischen den Gemeinden Balerna und Novazzano. Im neuen Zentrum sollen die neuen Asylverfahren gemäss der vom Volk angenommenen Gesetzesänderung zur Beschleunigung der Verfahren durchgeführt werden. Das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso wird dann als Erstanlaufstelle dienen.

Um die beschleunigten Asylverfahren nach dem neuen Gesetz durchzuführen, muss der Bund in jeder der sechs Verfahrensregionen über mindestens zwei Bundesasylzentren (BAZ) verfügen. Die Kantone der Zentral- und Südschweiz sind in Absprache mit dem Bund übereingekommen, eines dieser beiden Zentren im Tessin und das andere in der Zentralschweiz zu errichten.

Der Bund hat verschiedene Standorte im Tessin geprüft. In Absprache mit dem Staatsrat des Kantons Tessin wurde das rund 13 000 Quadratmeter grosse Grundstück in der "Zona Pasture" als der Standort erachtet, der den Kriterien der gemeinsamen Erklärung vom 14. März 2014 am besten entspricht. Das Grundstück gehört den SBB und liegt zwischen den Gemeinden Balerna und Novazzano.

Mit einer Absichtserklärung haben der Kanton Tessin, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Basis für das künftige Bundesasylzentrum geschaffen. Hier werden die Asylsuchenden nicht nur registriert, sondern auch einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen. Deshalb sind in diesem Zentrum über 100 Arbeitsplätze sowie Unterbringungsplätze für bis zu 350 Asylsuchende vorgesehen.

Erstanlaufstelle in Chiasso

Nach Inkrafttreten des geänderten Asylgesetzes wird die Infrastruktur des EVZ Chiasso als Erstanlaufstelle dienen, damit die über die Südgrenze einreisenden Asylsuchenden rasch und gleichmässig auf alle Regionen der Schweiz verteilt werden können. Die Mehrheit der Asylsuchenden wird jedoch in andere Regionen überstellt. Bis das neue BAZ in Betrieb ist, wird der Bund das bestehende EVZ als Unterkunft für Asylsuchende weiterbetreiben.

Bei diesen Lösungen wurde den Ansprüchen der ansässigen Bevölkerung grosse Beachtung geschenkt.

Gespräche zwischen Bund, Kanton Tessin und Gemeinden

Am heutigen Freitag, 3. Februar, fand in Novazzano ein Treffen zwischen dem Bund, dem Kanton Tessin und den Behörden der betroffenen Gemeinden statt. Die Gemeindevertreter sind den Ausführungen mit Interesse gefolgt und haben einige Vorbehalte angebracht. Wie bei allen Bundesasylzentren wird eine technisch-betriebliche Begleitgruppe ins Leben gerufen, in der die lokalen Behörden und Partner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung Einsitz nehmen, um eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu finden. Zu gegebener Zeit wird je nach Stand der Arbeiten eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der Gemeinden Balerna, Chiasso und Novazzano durchgeführt.

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