Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2016

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 16.06.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von den anhaltenden Konflikten in Syrien und im Irak, der schwierigen Lage der Flüchtlinge in deren Nachbarländern sowie der fragilen Situation am Horn von Afrika. Die Schweiz hat sich 2016 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, Schutzprogrammen, sowie Menschenrechts- und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Auf multilateraler Ebene konnte im Rahmen des UNO-Gipfeltreffens zu Flucht und Migration eine politische Deklaration zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet werden.

Angesichts der Flüchtlingssituation in den Nachbarländern Syriens sowie am Horn von Afrika hat die Schweiz im Berichtsjahr die Hilfe vor Ort fortgesetzt. Die Schweiz hat sich auch 2016 mit Programmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsregionen engagiert. Einen weiteren Fokus hat die Schweiz im Berichtsjahr auf den Aufbau von Migrationsstrukturen in Nord- und Westafrika gelegt. Im Rahmen der Migrationspartnerschaften mit den Ländern des Westbalkans, Nigeria und Tunesien hat die Schweiz Aktivitäten zur Stärkung der nationalen Institutionen umgesetzt. Zusätzlich hat die Schweiz auch zur Prävention der Zwangsvertreibung aufgrund von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Folgen des Klimawandels oder Armut beigetragen.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) hat sich die Schweiz in verschiedenen regionalen Dialogen und auf globaler Ebene für kooperative Ansätze in Migrationsfragen eingesetzt. Das Ziel einer gerechten Verteilung Schutzsuchender in Europa ist in schweizerischem Interesse, die Schweiz nimmt deshalb freiwillig an den Umverteilungsprogrammen der EU (Relocation) teil. Im Dezember 2016 beschloss der Bundesrat, in den nächsten zwei Jahren weitere 2000 besonders verletzliche Menschen aus Syrien aufzunehmen.

Globale Migrationssteuerung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsthematik wurde am UNO-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu Flucht und Migration im September 2016 ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der globalen Migrationssteuerung geschaffen. Es sollen zwei globale Rahmenwerke (Global Compacts) erarbeitet und verabschiedet werden, eines zu Migration und eines für Flüchtlinge. Die Schweiz engagiert sich massgeblich an der Umsetzung der Beschlüsse des UNO-Gipfeltreffens insbesondere bei der Ausarbeitung eines Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wobei die Schweiz mit ihrem UNO-Botschafter in New York diesen Prozess unterstützen wird.

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