Fortschritte bei der Umsetzung der Integrierten Grenzverwaltung

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 30.06.2017

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben den Jahresbericht zur Integrierten Grenzverwaltung 2016 zur Kenntnis genommen. Der Stand der Arbeiten entspricht dem festgelegten Zeitplan.

Mit der 2012 verabschiedeten Strategie der integrierten Grenzverwaltung (IBM) soll die Bekämpfung der rechtswidrigen Migration, des Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert und gleichzeitig die legale Einreise erleichtert werden. Der im Jahr 2014 von Bund und Kantonen beschlossene Aktionsplan enthält 68 operative und strategische Massnahmen. Das EJPD überwacht die Umsetzung und erstattet dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht über den Stand der Arbeiten.

Die betroffenen Behörden hatten bis Ende 2016 bei allen 68 Massnahmen die Umsetzung an die Hand genommen, 37 davon wurden bereits abgeschlossen. Im Vorjahr war dies erst bei 25 Massnahmen der Fall. Der Stand der Arbeiten entspricht dem festgelegten Zeitplan. Dieser sieht vor, dass der Aktionsplan zwischen 2014 und 2017 gestaffelt umgesetzt werden soll.

Ausbildungsmodul Bekämpfung Menschenschmuggel

Die Massnahmen des Aktionsplans reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen im Bereich der Grenzverwaltung im In- und Ausland. So hat beispielsweise das Schweizerische Polizeiinstitut zusammen mit den Kantonspolizeien und fedpol ein Ausbildungsmodul zur Bekämpfung von Menschenschmuggel erarbeitet, welches zum Ziel hat, die involvierten Behörden zum Thema zu sensibilisieren, Fachwissen zu vermitteln, die internationalen Aspekte aufzuzeigen und nicht zuletzt die Vernetzung der Partner zu fördern. Das Ausbildungsmodul unter Leitung der Kantonspolizei Zürich richtet sich an alle in die Bekämpfung von Menschenschmuggel involvierten Behörden wie die kantonalen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften, Grenzwache und Migrationsämter. Der erste Kurs wurde im März 2017 erfolgreich durchgeführt.

Der Bundesrat und die KKJPD haben den Jahresbericht 2016 Integrierte Grenzverwaltung Ende Juni 2017 zur Kenntnis genommen.

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