Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2017

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 25.04.2018

Die migrationspolitischen Anforderungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Um Herausforderungen wie den Migrationsbewegungen über das Mittelmeer oder den Auswirkungen des Syrien-Konflikts zu begegnen, engagiert sich die Schweiz stark auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene. Die interdepartementale Koordination wurde 2017 neu strukturiert, was auch die Verknüpfung zwischen der Migrationspolitik und der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 25. April 2018 verabschiedet hat.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Herausforderungen und Chancen in der Migrationspolitik haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
  • Sie können nur durch internationale Zusammenarbeit angegangen werden, das zeigt ein Bericht des Bundesrats zur Migrationsaussenpolitik 2017.
  • Die Schweiz engagiert sich stark auf verschiedenen Ebenen für Flüchtlinge und Schutzbedürftige und bekämpft damit Ausbeutung, Zwangsvertreibung und Menschenrechtsverletzungen.

Im Berichtsjahr wurde die interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ) angepasst. Dies trägt auch zur effizienteren Umsetzung des Auftrags des Parlaments bei, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit stärker zu verknüpfen. Internationale Zusammenarbeit, politische Prozesse und Instrumente wie die Migrationspartnerschaften sollen vermehrt genutzt werden, um die Herausforderungen und Chancen der Migration mit einem kohärenten und langfristigen Ansatz zu bearbeiten. Konkret sollen Programme in den Herkunftsregionen zum Schutz von Flüchtlingen, zur Bearbeitung der Ursachen erzwungener Migration, sowie zur Förderung der Integration vor Ort durch Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit, beispielsweise durch den Zugang zu Bildung für Kinder und Minderjährige, beitragen.

Bilaterale Zusammenarbeit

Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit stehen die Aktivitäten in wichtigen Herkunfts-, Transit und Zielländern von Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. Die bilaterale Zusammenarbeit wurde mit verschiedenen Drittstaaten wie Algerien, Marokko und Tunesien gestärkt. Mit Sri Lanka zielen die Gespräche auf den Abschluss einer Migrationspartnerschaft ab. In Konfliktregionen wie Syrien geht es hauptsächlich um ein bedarfsgerechtes Engagement für Flüchtlinge und Schutzbedürftige.

Multilaterale Zusammenarbeit

Die Schweiz hat sich 2017 in der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer engagiert und das dritte Treffen der Gruppe in Bern organisiert. Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, wie der Schutz der Flüchtlinge sowie der Migrantinnen und Migranten entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer verbessert werden kann. Die Schweiz unterstützt im Rahmen der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern eine Reihe von Projekten in der Region durch multilaterale Partner wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) oder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zudem hat die Schweiz auch im vergangenen Jahr über das Resettlement-Programm besonders verletzliche Flüchtlinge, Opfer des Syrienkonflikts, aufgenommen.

Die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und Chancen können nur durch internationale Zusammenarbeit angegangen, bzw. genutzt werden. Deshalb setzt sich die Schweiz seit Jahren für eine globale Migrationsgouvernanz ein, welche notwendig ist, damit Migration ein Nutzen für alle ist und Ausbeutung, Zwangsvertreibung, Menschenrechtsverletzungen und irreguläre Migration verhindert werden können. Am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten im September 2016 wurden die Grundsteine für zwei globale Rahmenwerke (Global Compacts) erarbeitet und verabschiedet. Die Verhandlungen des Global Compact on Migration (GCM) werden vom Schweizer Botschafter Jürg Lauber in Ko-Leitung geführt. Die Schweiz trägt damit in zentraler Funktion zur Erarbeitung eines bedeutenden UNO-Prozesses bei, welcher international anerkannte Prinzipien und Standards für den Umgang mit Migrationsbewegungen und Zwangsvertreibung festlegen soll.

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