Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft

Medienmitteilungen, EJPD, 06.08.2018

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 6. August 2018 in Colombo mit Seneviratne Bandara Nawinne, dem sri-lankischen Minister für Innere Angelegenheiten, ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz und Sri Lanka bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern und auszudehnen. Die Schweiz hat bereits fünf Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit Sri Lanka ist das erste mit einem asiatischen Land.

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Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und der sri-lankische Minister für Innere Angelegenheiten, Seneviratne Bandara Nawinne, unterzeichnen ein Memorandum of Understanding zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft.
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Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und der sri-lankische Minister für Innere Angelegenheiten, Seneviratne Bandara Nawinne, unterzeichnen ein Memorandum of Understanding zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft. (Foto: EJPD)

Deckblätter des Memorandums of understanding auf Deutsch, Englisch, Tamil und Sinhala
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Memorandum of understanding

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der sri-lankischen Justizministerin Thalatha Atukorale
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der sri-lankischen Justizministerin Thalatha Atukorale (Foto: Keystone, Patrick Hürlimann)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird vom sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena begrüsst
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird vom sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena begrüsst (Foto: Presidential Media Division)

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Schweiz und Sri Lanka vertiefen ihre Zusammenarbeit.
  • Bundesrätin Sommaruga hat dazu in Colombo ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) für eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet, welche die Bereiche Migration und Entwicklung umfasst.
  • Die Praxis der Schweiz bei den Asyl-Entscheiden in konkreten Fällen mit Staatsangehörigen von Sri Lanka ändert sich deswegen nicht.

Bundesrätin Sommaruga sagte nach der Unterzeichnung, die Schweiz wolle Sri Lanka auf seinem Weg der demokratischen Reform noch stärker unterstützen als in den letzten Jahren, denn Sri Lanka sei noch nicht am Ziel. Die Migrationspartnerschaft bilde einen Rahmen für dieses verstärkte Engagement mit dem Ziel, den Versöhnungsprozess voranzubringen, die Menschenrechte zu stärken, für die jungen Menschen in Sri Lanka dank Berufsbildung bessere Perspektiven zu schaffen und die sichere Arbeitsmigration in der Region zu fördern. 

Ausdruck eines ganzheitlichen Ansatzes

Der Aufbau einer Migrationspartnerschaft war ein Ziel der Migrationsaussenpolitik des Bundes für 2018. Der Bundesrat verabschiedete den Bericht im April 2018, die zuständigen Kommissionen des Parlaments nahmen ihn zur Kenntnis. Die Unterzeichnung des Memorandums genehmigte der Bundesrat im Juni 2018. Es schafft einen Rahmen für die Partnerschaft, aber keine neuen Rechtsansprüche und -pflichten.

Die Schweiz pflegt in der Migrationsaussenpolitik seit einigen Jahren einen ganzheitlichen Ansatz, bezieht also konsequent Migration, Entwicklung und weitere Aspekte aus allen Politik-Bereichen ein. Migrationspartnerschaften, von denen die Schweiz bereits im Jahr 2009 die ersten abgeschlossen hat, und zwar mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, folgen alle diesem Ansatz.

Rückkehrfragen bereits früher geregelt

Die bereits bestehende und gut funktionierende Zusammenarbeit mit Sri Lanka bei der Rückkehr von sri-lankischen Staatsangehörigen wird auf der Grundlage des 2016 abgeschlossenen Migrationsabkommens fortgesetzt. Dieses hat sich bewährt. Fragen der Rückkehr stehen deshalb auch nicht im Zentrum der neuen Migrationspartnerschaft.

Auch ändert sich aufgrund des am Montag unterzeichneten MoU die Praxis des Staatsekretariats für Migration (SEM) bei seinen Entscheiden nicht. Das SEM trägt bei der Prüfung jedes einzelnen Asylgesuchs der aktuellen Lage in Sri Lanka und den dort nach wie vor bestehenden Defiziten im Bereich der Menschenrechte Rechnung. Namentlich trägt das Migrationsabkommen von 2016 dazu bei, dass Rückkehrende menschenrechtskonform behandelt werden. 

Austausch mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft

Auf ihrer Arbeitsreise durch Sri Lanka, die noch bis Mittwoch dauert, wird Bundesrätin Sommaruga von einer gemischten Delegation des EJPD und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begleitet. Am Montag traf sie sich mit Präsident Maithripala Sirisena, Premierminister Ranil Wickremesinghe und Justizministerin Thalatha Atukorale zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, den Versöhnungsprozess nach dem fast 30 Jahre dauernden Bürgerkrieg und über die Verfassungsreform.

Am Montag wird die Bundesrätin auch noch mit der Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission treffen. Die Schweiz unterstützt diese unabhängige Kommission mit Unterbrüchen seit 2003. Des Weiteren wird sich Sommaruga mit dem Vorsitzenden des Büros für Vermisste austauschen. Das Büro für Vermisste spielt eine wichtige Rolle im Bereich der Vergangenheitsbewältigung und pflegt enge Kontakte zur Schweiz.

Bundesrätin Sommaruga traf sich zudem mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Migrationssituation in Sri Lanka befassen. Sie hatte dabei die Gelegenheit, sich mit Mitarbeitenden von Helvetas, des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auszutauschen, die vor Ort unter anderem auch die von der Schweiz finanzierten Projekte und Programme umsetzen.

Für morgen Dienstag ist im Weiteren ein Treffen mit dem Parteiführer der Tamil National Alliance (TNA), Rajavarothiam Sampanthan, geplant. Die TNA ist die wählerstärkste politische Partei der tamilischen Minderheit in Sri Lanka. Bundesrätin Sommaruga wird sich mit Rajavarothiam Sampanthan unter anderem über die Situation der tamilischen Bevölkerung austauschen.

Besuch von Projekten und Programmen

Im Osten des Landes wird sich die Bundesrätin ein Bild machen von den Projekten und Programmen, welche die Schweiz seit einigen Jahren unterstützt. Dazu gehört das Berufsbildungsprojekt in Kinniya, das eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung vorsieht, u.a. in den Bereichen Bauwesen, Auto-Mechanik, Elektroinstallation und Schneiderei. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Leute sowie deren Zukunftsperspektiven sollen dadurch verbessert werden.

In Batticaloa wird Bundesrätin Sommaruga ein Informationszentrum für sri-lankische Arbeitsmigranten besuchen und sich mit ihnen über ihre Erfahrungen austauschen.

Mehrere Hunderttausend Menschen aus Sri Lanka migrieren jährlich in die Golfstaaten und in asiatische Länder, um dort zu arbeiten. Sie nehmen eine Arbeit im Ausland an, um der Armut zu entkommen und um ihre Chancen auf Einkommen, Gesundheit und Bildung für sich und ihre Familie zu verbessern.

Im Rahmen des Projekts, das die Schweiz unterstützt, werden Arbeiterinnen und Arbeiter über ihre Rechte informiert und beraten. Das Projekt trägt auf diese Weise dazu bei, die Arbeitsmigration fair und sicher zu machen, was diesen Menschen und ihren Angehörigen dabei hilft, eine Perspektive für ein Leben in ihrer Heimat respektive in ihrer Region zu finden.

Weitere Infos

Dokumentation



nach oben Letzte Änderung 06.08.2018

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