Jahresbericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 24.06.2020

Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.

Das Schweizer Engagement in der internationalen Migrationspolitik zielte neben der Rückkehrzusammenarbeit auch 2019 darauf ab, den Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig will die Schweiz längerfristig auf die vielschichtigen Ursachen irregulärer Migration und Flucht einwirken. Damit handelte der Bund im Sinne der strategischen Verknüpfung von schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Insgesamt wurden 2019 über 200 Millionen Franken der IZA in migrationsrelevante Kontexte investiert. Schwerpunkte im Berichtsjahr waren West- und Zentralafrika, der Mittlere Osten, Nordafrika, die Migrationsroute vom Horn von Afrika nach Libyen sowie der Westbalkan.

Ein Brennpunkt 2019 war Libyen, wo die prekäre Situation der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten durch die Wiederaufnahme der Gefechte zusätzlich verschärft wurde. Der Schwerpunkt des Schweizer Engagements im Migrationsbereich lag auf Schutzmassnahmen vor Ort. Zudem hat sich die Schweiz bereit erklärt, eine Gruppe von bis zu 50 aus Libyen evakuierten Flüchtlingen zu übernehmen.

Von grosser Bedeutung war auch der Mittlere Osten, wo die Lage aufgrund des ungelösten Syrienkonflikts angespannt blieb. Mehr als 5,5 Millionen Vertriebene harren nach wie vor in den Nachbarländern Syriens aus. Im Jahr 2019 setzte die Schweiz insgesamt 61 Millionen Franken zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in der Region ein. Ein spezieller Fokus im Bereich Migration und Schutz lag dabei weiterhin auf dem Libanon, dem Land mit dem proportional weltweit höchsten Anteil von Flüchtlingen.

Bilaterale und regionale Zusammenarbeit

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit hat die Schweiz die Arbeiten zur Umsetzung der bestehenden Migrationspartnerschaften weitergeführt und Verhandlungen für den Abschluss von neuen Migrations- und Rücknahmeabkommen vorangetrieben. Die mit der Ukraine 2017 unterzeichneten Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen traten am 1. März 2019 in Kraft. Aufgrund des Abkommens im Rückkehrbereich zwischen der Schweiz, Afghanistan und dem UNHCR konnten im März 2019 nach einem 18-monatigen Unterbruch wieder unfreiwillige Rückführungen durchgeführt werden.

Auf europäischer Ebene hat sich die Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen und Dublin wiederholt für eine Reform des europäischen Asylsystems ausgesprochen. Die Schweiz setzt sich seit Langem für ein ausgewogenes und krisenfestes Dublin-System und die Stärkung des Schutzes der europäischen Aussengrenze sowie der damit verbundenen Eindämmung der irregulären Migration ein. Sie hat zudem ihre bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit besonders geforderten europäischen Staaten – namentlich Griechenland und Italien – weitergeführt. In diesem Rahmen bietet die Schweiz ihre Hilfe für den Aufbau von robusteren Asylstrukturen, verbesserter Rückkehr- und Wiedereingliederungsverfahren in den Herkunftsländern sowie erhöhter Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge.

Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) und die Schweiz waren 2019 Gastgeber des ersten Flüchtlingsforums in Genf. An diesem wurden Massnahmen diskutiert, um den internationalen Schutz sicherzustellen, den Druck auf die Aufnahmeländer zu verringern, die Selbstständigkeit der Flüchtlinge vor Ort zu stärken und nachhaltige Lösungen zu finden.

Ausblick 2020

Der Bericht ortet wegen der Coronavirus-Pandemie und der sich abzeichnenden Auswirkungen der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise neue Herausforderungen im Bereich Migration und Flucht. Die Schweiz wird ihre migrationsaussenpolitischen Instrumente und Aktivitäten entsprechend anpassen. Sie ist hierfür mit der interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationspolitik gut aufgestellt, um ein rasches, flexibles und koordiniertes Vorgehen sicherzustellen. Die strategische Verknüpfung von internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik soll in der IZA-Strategie 2021-2024 verstärkt werden.

nach oben Letzte Änderung 24.06.2020

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