"Jean Ziegler forderte, den «Betonkopf Gattiker» in die Wüste zu schicken"

Schlagwörter: Asyl | Behörden

Interviews, SEM, 07.05.2012. Berner Zeitung, Peter Meier und Andrea Sommer

BZ Montagsinterview: "Seit Anfang Jahr ist Mario Gattiker Direktor des Bundesamts für Migration. Im Interview spricht er darüber, was sich in seinem Amt ändert, wie die Asylverfahren schneller werden, und über die Zusammenarbeit mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga."

Herr Gattiker, Sie haben den derzeit wohl undankbarsten Job in der Bundesverwaltung angetreten – warum tun Sie sich das an?
Undankbar? Das empfinde ich nicht so – im Gegenteil: Ich arbeite in einem zentralen Politikfeld, habe grosse Verantwortung und zugleich enorme Gestaltungsmöglichkeiten.

Sie sind der Prügelknabe der Ausländer- und Asylpolitik.
Natürlich stehe ich im Fokus und riskiere Kritik von links und rechts. Aber ich wusste ja vorher: Das gehört halt dazu – und darauf habe ich mich eingestellt.

Wie geht Ihre Familie damit um?
Meine Söhne verfolgen aufmerksamer als vorher die Medien. Als ich knapp zwei Tage als Direktor im Amt war, forderte Jean Ziegler Bundesrätin Sommaruga öffentlich auf, diesen Betonkopf Gattiker in die Wüste zu schicken. Solche Aussagen lassen Jugendliche nicht kalt.

Wie haben Sie reagiert?
Es ist mir wichtig, dies mit meinen Söhnen zu besprechen und es auch zu erklären. Ich habe mich dann übrigens mit Jean Ziegler getroffen, wir hatten ein unterhaltsames Gespräch, und die Sache ist längst bereinigt. Ich gehe auch in solchen Situationen gerne direkt auf Menschen zu.

Als BFM-Chef wartet jede Menge schwierige Arbeit auf Sie. Ihr Bundesamt etwa muss erneut reorganisiert werden.
Vieles funktioniert gut. Probleme macht primär der Bereich «Asyl und Rückkehr». Insbesondere sind wir mit der derzeitigen Organisation zu wenig in der Lage, rasch genug auf Schwankungen zu reagieren. Einer der Gründe ist die mangelnde Flexibilität der 2010 geschaffenen Länderteams: Wenn die Gesuchszahlen aus einer bestimmten Region plötzlich steigen, ist das zuständige Team bald einmal überlastet.

Was ändern Sie nun konkret?
Wir verteilen jetzt jene Herkunftsländer mit grossem Migrationspotenzial – etwa die Balkanstaaten oder gewisse afrikanische Staaten – wieder auf mehr Köpfe. So können wir auf Gesuchsschwankungen rascher reagieren. Zudem wollen wir möglichst viele Verfahren abschliessen, solange sich die Asylsuchenden noch in den Bundesunterkünften befinden. Sie sollten gar nicht auf die Kantone verteilt werden, wenn rasch entschieden werden kann, dass keine Aussicht auf einen Verbleib in der Schweiz besteht.

Wie dies die Holländer tun. War dieses Modell in der Schweiz nicht schon vom Tisch?
Nein, denn die Zusammenlegung von Verfahren und Unterbringung sowie die örtliche Nähe aller an einem Asylverfahren beteiligten Stellen – Behörden, Hilfswerke, Anwälte – ist eine massgebliche Bedingung für ein beschleunigtes Asylverfahren. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen prüft derzeit diverse Umsetzungsvarianten. Wir setzen dieses Prinzip aber wo möglich bereits heute um und haben das zum Beispiel modellhaft in unserem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel durchgespielt.

Und?
Von Oktober bis März hatten wir 2700 Gesuche aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, meistens Angehörige der Roma. Dort stand uns neben dem EVZ eine Zivilschutzanlage zur Verfügung. So konnten wir die Verfahren vor Ort durchführen. Inzwischen wurden über 1950 Entscheide gefällt, 1500 Personen sind bereits zurückgekehrt.

Wann ist mit konkreten Ergebnissen zur Neustrukturierung des Asylbereichs zu rechnen?
Bis im Sommer soll das Konzept zum neuen Asylgesetz stehen, Ende Jahr der Vernehmlassungsentwurf. Meine volle Aufmerksamkeit gilt aber auch der Bewältigung der aktuellen Situation: Die Zahl der Asylgesuche ist immer noch sehr hoch – im April waren es rund 2400 –, und zugleich sind unsere Ressourcen knapp. Die Gesuche müssen unter Hochdruck bearbeitet werden, und parallel dazu ist die teilweise missglückte Reorganisation zu korrigieren. Aber ich gehe davon aus, dass wir bis im Herbst die neue Grobstruktur kennen und dann an die Umsetzung gehen können.

Die BFM-Mitarbeitenden waren zuletzt verunsichert, demotiviert, ineffizient. Wie wollen Sie die wieder an Bord holen?
Das BFM hat bewegte Jahre hinter sich: Wechsel an der Departementsspitze, viele Abgänge, eine teilweise gescheiterte Reorganisation. Das hat Spuren hinterlassen. Ich bin aber zuversichtlich für die Zukunft. Die Mitarbeitenden sollen sich mit ihrer Erfahrung und ihren Ideen einbringen. Durch transparente Entscheidungsprozesse will ich das Vertrauen zurückgewinnen. Ich widme mich aber auch den Mitarbeitenden, deren Aufgaben weniger im Fokus stehen als der Asylbereich. Zum BFM gehören ja auch Themen wie die Zuwanderung, die Personenfreizügigkeit, das Bürgerrecht, die Integration, die Visumspolitik oder die internationale Migrationszusammenarbeit.

Welche Aufgabe hat der stellvertretende Direktor ohne eigenen Geschäftsbereich, den das BFM erstmals erhält?
Zur neuen Funktion gehören schwergewichtig Management- und Organisationsfragen. Dadurch werde ich selbst die externe Präsenz des BFM noch stärker wahrnehmen können.

Vernachlässigt wurde unter Ihrem Vorgänger auch die Beziehung zu den Kantonen.
Schauen wir nach vorn. Die Asylpolitik funktioniert nur zusammen mit den Kantonen. Nehmen wir das Beispiel Rückkehr und Vollzug. Da waren wir zuletzt schlecht aufgestellt, was unmittelbar dazu führte, dass wir den Kantonen die Arbeit erschwerten. Nun beziehen wir sie schon in die Reorganisation mit ein. Sie sind im Lenkungsausschuss vertreten, der für die Konzeption der anstehenden Organisationsentwicklung eingesetzt wurde.

Erhoffen Sie sich davon künftig mehr Goodwill bei der Suche nach Asylunterkünften?
Die Frage der Unterbringung ist eine klassische Verbundsaufgabe. Bund, Kantone und Gemeinden müssen kooperieren. Denn es muss eine Reihe komplexer Fragen geklärt werden – etwa punkto Baurechts- und Nutzungsauflagen oder Bewilligungsverfahren. Dann kommt vielleicht noch die fehlende Akzeptanz in Politik und Bevölkerung hinzu. Aber wir arbeiten intensiv daran, Bundesunterkünfte zu finden. Der Lead ist nun beim Militärdepartement (VBS).

Sie tönen erleichtert.
Das VBS kennt die Unterkünfte und die Verhältnisse vor Ort am besten. Wenn ich mich als Migrationschef mehr mit Bau- als mit Migrationsrecht befassen muss, kann etwas nicht stimmen.

War die Kritik von Bundesrat Ueli Maurer berechtigt? Haben Sie die Unterbringungsfrage unterschätzt?
Es war auch in der Vergangenheit noch nie einfach, Asylunterkünfte zu eröffnen …

Fakt ist: Ihr Erfolg war minim.
Das räume ich ein, ja. Nehmen wir Bettwil. Dort wollten wir zu rasch zu viel. Heute wissen wir, dass der Prozess mehr Zeit braucht – gerade auch, um die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Denn ohne deren Unterstützung funktioniert hierzulande die Asylpolitik nicht. In Meiringen-Hasliberg oder Schwarzenberg dauerte der Prozess bis zum Entscheid mehrere Monate. Am Ende hat es die Bevölkerung akzeptiert. Das war auch für uns ein Lernprozess.

Was ist der aktuelle Stand bei den Unterkünften?
Voraussichtlich wird am 11. Juni eine Unterkunft in Schwarzenberg LU eröffnet. Wie gesagt: Die aktuellsten Informationen hat das VBS.

Eine andere offene Front sind die langen Verfahren. Arbeitet Ihr Amt mittlerweile schneller?
Bei den Dublin-Verfahren, die heute über 40 Prozent der Fälle ausmachen, konnten wir die Dauer von rund 120 auf rund 67 Tage senken. Bei den Nicht-Dublin-Fällen sind 79 Prozent innerhalb von sechs Monaten abgewickelt. Damit haben wir unser Ziel zwar noch nicht erreicht, sind aber schon ziemlich gut. Wir haben zudem eine Priorisierung vorgenommen und behandeln offensichtlich unbegründete Gesuche wie beispielsweise aus Tunesien und Nigeria sowie Roma-Gesuche aus sicheren Balkanstaaten vorrangig. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass solche Gesuche kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Das nützt wenig, wenn der Vollzug nicht klappt.
Solche Fälle gibt es auch, ja. Aber gerade bei Gesuchstellern aus den sicheren Balkanstaaten können wir vollziehen, und es kehren auch immer mehr Asylsuchende nach Tunesien zurück, wir verzeichneten in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 400 Abgänge.

Seit April geht Ihr Amt nicht mehr auf Mehrfachgesuche von Asylpendlern ein. Verlassen diese Leute wirklich die Schweiz?
Da haben wir noch zu wenig Erfahrungswerte. Grundsätzlich gilt für Asylsuchende, die bereits einmal in einen Dublin-Staat überstellt wurden: Sie haben das Land ohne neuerliches Asylverfahren zu verlassen und müssen in den zuständigen Dublin-Staat zurückkehren. Wer nicht geht, kann in Ausschaffungshaft genommen werden. Im Bedarfsfall erhalten die Leute Nothilfe von dem Kanton, der ursprünglich für sie zuständig war.

Mit Nothilfe gehen die Leute erst recht nicht.
Doch. Die Nothilfe schafft Anreize, das Land nach einer Ablehnung des Asylgesuchs früher zu verlassen. Vor Einführung des Sozialhilfestopps für abgewiesene Asylbewerber hatten wir eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 280 Tagen nach Abschluss des Verfahrens, heute ist es rund die Hälfte. Damit sparen wir jährlich 30 bis 40 Millionen Franken an Sozialhilfekosten.

Allein 2010 kostete die Nothilfe 43,8 Millionen Franken.
Die erwähnten Zahlen zeigen, dass die Stossrichtung richtig ist. Zu bedenken ist, dass es sich bei der Nothilfe um ein verfassungsmässig garantiertes Recht handelt.

Der Kanton Genf bietet auch Asylbewerbern im Strafvollzug Rückkehrhilfe an. Ist dies für den Bund auch ein Thema?
Nein. Wir prüfen lediglich die Option, Leuten in Ausschaffungshaft ein Ausreisegeld anzubieten. Dieses kann in speziellen Einzelfällen bis zu 2000 Franken betragen. Das würde den Handlungsspielraum der Kantone vergrössern und wäre menschlicher und billiger als Sonderflüge. Derzeit befindet sich der Vorschlag in der Vernehmlassung.

Sie waren einst für die Caritas und die Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende tätig. Warum haben Sie die Seite gewechselt?
Ich habe nach dem Studium fast ausschliesslich im Migrationsbereich gearbeitet, Asylsuchende beraten und mich auch wissenschaftlich mit der Thematik befasst. Die Motivation für den Wechsel in die Bundesverwaltung nach 16 Jahren entsprach dem Wunsch, Verantwortung für die Umsetzung der Migrationspolitik zu übernehmen, hinter deren Grundzügen ich übrigens immer stand.

Diese Haltung hat Ihnen wohl nicht nur Lob eingebracht.
In der Migrationspolitik gibt es nicht einfach Schwarz oder Weiss, und ich wurde für meinen differenzierten Ansatz manchmal auch kritisiert. Deshalb musste ich mich beim Rollenwechsel nie verbiegen. Für mich war immer klar: Es gibt Leute, die unseren Schutz brauchen und denen wir Perspektiven bieten müssen. Daneben gibt es aber auch andere, die den Schutz weder brauchen noch verdienen.

Sie haben unter vier Bundesräten gearbeitet – wie lautet Ihre Bilanz?
Sagen wir es so: Der unterschiedliche Umgang mit der Migrationspolitik und dem Amt war bei allen spannend.

Eine diplomatische Antwort.
Wollen Sie etwa eine Rangliste?

Gerne.
(schweigt – schmunzelt)

Dann fragen wir anders: Ist die Tatsache, dass Sie dabei kontinuierlich aufgestiegen sind, Ihrem Pragmatismus oder Opportunismus zuzuschreiben?
Das sollen andere beurteilen. Ich bin mit den vielen Themen des Bundesamtes sehr gut vertraut und übernehme gerne Führungsverantwortung. Die Thematik Migration fasziniert mich, und ich engagiere mich darin seit Jahren.

Waren Sie nie auf dem Absprung?
(überlegt) Nein, weil ich nie etwas machen musste, zu dem ich nicht stehen konnte.

Wozu könnten Sie nicht stehen?
Zu einer Flüchtlingspolitik, die die Sicherheit und den Schutz von Verfolgten nicht mehr gewährleistet. Oder zu Verstössen gegen fundamentale Menschenrechte. Das gibt es unter mir als BFM-Direktor nicht.

Der Einstieg in die Politik hat Sie nie gereizt?
Nein. Ich bin mit Überzeugung parteilos und der Sache verpflichtet.

Wo finden Sie den Ausgleich zum Arbeitsstress?
In meiner Familie, wir haben vier Söhne im Alter von 14, 18, 20 und 22 Jahren. Obwohl, das kann manchmal auch ganz schön anstrengend sein (lacht). Ich lese, spiele Schach und koche gern. Am liebsten arabische, indische oder italienische Gerichte. Es kommt vor, dass ich abends, wenn ich von der Arbeit komme, noch ein aufwendiges Nachtessen koche.

Haben Sie überhaupt Zeit für die Familie?
Ich will Ihnen nichts vormachen. Es ist schon so, solche Jobs sind nicht sehr familienverträglich. Ich versuche meine Rolle so gut wie möglich wahrzunehmen. Aber drei unserer vier Kinder sind ja bereits erwachsen, auch wenn sie noch in Ausbildung sind.

Wie lange machen Sie den Job?
(überlegt) Wenn es nach mir geht, noch lange.

Sie mussten lange nachdenken.
Es gab auf diesem Posten viele Wechsel in der Vergangenheit. Aber ich bin zuversichtlich. Die Zusammenarbeit mit Bundesrätin Sommaruga ist exzellent. Ich spüre ihr Vertrauen und ihren Rückhalt. Ich bin jetzt 56, voll motiviert und voll bei Kräften. Ich möchte als BFM-Direktor Kontinuität und Vertrauen aufbauen, und ich bin bereit, für diese Ziele hart zu arbeiten.

nach oben Letzte Änderung 07.05.2012