"Da müssen wir knallhart vorgehen"

Interviews, SEM, 25.08.2012. Tages-Anzeiger, Jean-Martin Büttner und Stefan Schürer

Tages-Anzeiger: "Der Migrationschef des Bundes, Mario Gattiker, erklärt, warum es so lange dauerte, bis es mit der Asylpolitik vorwärtsging."

Manche Asylsuchende, vor allem solche aus Tunesien, fallen negativ auf. Sie reagieren aufsässig, sie stehlen, sie bringen die Bevölkerung gegen sich auf. Das erschwert mit Garantie Ihre Arbeit.
Stimmt. Wobei solches Verhalten bei mir keine Frustration auslöst, sondern Ärger. Die Antwort darauf kann nur heissen, dass wir konsequent das Gesetz anwenden. Dabei bin ich für eine strikte Haltung. Wer die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört, hat die Zwangsmassnahmen des Ausländergesetzes zu gewärtigen: Rayonverbote, Haft, Ausschaffungshaft, da müssen wir knallhart vorgehen. Asylsuchende, die kriminell werden, schaden allen anderen. Und sie machen es noch schwieriger, Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, dass Flüchtlinge nicht einfach Schmarotzer sind. Und dass wir für sie Unterkünfte bereitstellen müssen.

Die Standortsuche wird tatsächlich immer schwieriger. Nach Ihrem Auftritt im aargauischen Bettwil hielt man Ihnen vor, die Leute nicht zu verstehen, die sich vor Fremden fürchten.
(überlegt) Der Vorwurf ist doppelt falsch. Erstens denke ich nicht so, zweitens habe ich so etwas auch nicht vermittelt. Vielmehr war der ganze Anlass von einigen Unzufriedenen so instrumentalisiert und die Ablehnung so kategorisch, dass gar kein Gespräch zustande kam. Wenn wir eine Asylunterkunft planen, möchten wir die Bevölkerung einbeziehen. Dieser Prozess kam in Bettwil gar nicht erst in Gang. Stattdessen wurde vier Stunden lang gestritten.

Also haben Sie keinen Fehler gemacht?
Doch, und wir haben daraus gelernt. Ich denke, wir sind zu früh auf die Leute zugegangen. Bevor man die Bevölkerung informiert, braucht es einen Vorlauf - mit dem Gemeinderat und anderen Zuständigen vor Ort. In Tschorren ist das gut gelungen, obwohl wir mit renitenten Asylsuchenden Probleme hatten. Auch im Eigertal ist es gut gelaufen, obwohl es vereinzelt starken Widerstand gab. Dennoch konnten wir die Bevölkerung aber davon überzeugen, dass da keine wilden Tiere auf sie losgelassen werden, sondern Menschen, die wir unterbringen müssen - auf menschenwürdige Art.

Sie bestätigen gerade die Kritik. Ihre Formulierung zeigt, dass sich da Hinterwäldler querstellen.
Überhaupt nicht. Das zeigt sich schon an den vielen guten Gesprächen, die ich an Gemeindeversammlungen erlebt habe. In Bettwil wurde ich fast bei jedem Satz mit Zwischenrufen unterbrochen, es gab Pfiffe, das war eine straff organisierte Störaktion gegen die angeblich hohen Herren aus Bern. In einer solchen Situation ist nichts zu machen. Wenigstens hat das keine Schule gemacht.

Asylpolitik heisst permanente Defensive. Ist das frustrierend?
Wir müssen oft reagieren, weil sich die Lage dauernd ändert: Gesuche kommen aus immer wieder anderen Ländern, wir haben Probleme mit renitenten Asylsuchenden, es kommen Forderungen aus den Kantonen.

Sie verwalten das Elend von Leuten, die daheim nichts zu verlieren und bei uns nichts zu suchen haben. Wie hält man das aus?
Indem ich nie vergesse, worum es bei meiner Arbeit geht: Menschen zu schützen, die unseren Schutz brauchen und alle anderen fair zu behandeln, die wir nicht aufnehmen können. Fair heisst für mich, respektvoll, aber auch konsequent aufzutreten: Missbräuche ahnden, Abgewiesene ausschaffen. Fair sein heisst zudem realistisch sein. Also keine falschen Hoffnungen verbreiten, um sein eigenes Gewissen zu beruhigen.

Bis vor kurzem brauchte die Schweiz im Schnitt 230 Tage für ein erstinstanzliches Verfahren. Nun geht es plötzlich ganz schnell. Asylgesuche aus Balkanstaaten werden angeblich innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen. Hat Ihr Amt bislang geschlafen?
Im Gegenteil, wir haben uns bereits klar verbessert: So konnten wir die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 179 Tage senken. Wir haben die Zahl der Mehrfachgesuche aus Dublinstaaten drastisch vermindert, indem wir sie nicht mehr entgegennehmen. Und wir konnten in diesem Jahr über vierzig Prozent mehr Fälle erledigen. Bei den Gesuchen aus den Balkanstaaten kommen besondere Umstände zusammen. Die betroffenen Staaten gelten als verfolgungssicher. Zudem funktioniert die Wegweisung in der Regel problemlos, wenn nötig führen wir die Personen zwangsweise zurück. Sie haben Pässe, wir arbeiten gut mit den Herkunftsstaaten zusammen. Darum können wir diese Fälle so zügig erledigen.

Dafür verstauben andere Gesuche.
Wir behandeln die aussichtslosen Gesuche prioritär. Und ja, manchmal ist es sinnvoll, bestimmte Gesuche ruhen zu lassen. Asylgesuche aus Syrien behandeln wir derzeit bewusst nicht, sondern warten ab, was im Land passiert, denn wir können die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen.

Wenigstens bringt das Schnellverfahren für die Balkanstaaten für einmal Applaus von allen Seiten ein.
Das 48-Stunden-Verfahren ist ein wichtiges Signal, und es wurde bereits wahrgenommen. Seit unserer Pressekonferenz am Dienstag ist kein einziges neues Gesuch aus dem Balkan eingegangen. Dafür haben sich seither 93 Personen für eine freiwillige Rückkehr angemeldet. Sie sehen: Wir schlafen nicht.

Hat es in der Asylpolitik zu lange Denkblockaden gegeben?
Dazu möchte ich nichts sagen. Ich leite das Amt seit dem 1. Januar und geniesse das volle Vertrauen der neuen Vorsteherin im Justizdepartement.

Die als Sozialdemokratin völlig selbstverständlich für Verschärfungen eintritt, die für die Linke lange tabu waren. Etwa dafür, dass Dienstverweigerer kein Asyl mehr erhalten sollen.
Bundesrätin Sommaruga ist klar und konsequent: Verfolgte sind zu schützen, Missbräuche zu bekämpfen und die Verfahren zu beschleunigen. Wir können nicht alle aufnehmen. Zu einer Offenheit gehört auch, dass man Leuten Perspektiven gibt. Die Schweiz wartet nicht auf Leute, die direkt in die Sozialhilfe rutschen.

Die versprochene Asylreform von Bundesrätin Sommaruga lässt allerdings auf sich warten: Von den grossen Verfahrenzentren nach holländischem Vorbild ist die Schweiz weit entfernt.
Wir sind im Zeitplan.

Das Projekt wurde im Mai 2011 vorgestellt, nun will man noch die Asylgesetzrevision abwarten. Und der Bau wird auch Zeit brauchen.
So etwas kann man nicht auf dem Reissbrett entwerfen. Das würde zu einer Situation führen wie in Bettwil. Die Kantone müssen noch mehr einbezogen werden als bisher, damit sie von Anfang an hinter der Vorlage stehen.

Und überall, wo Sie neue Unterkünfte einrichten wollen, droht heftiger lokaler Widerstand.
Wenn man zum Beispiel durch Meiringen geht, das Dorf sieht mit seinen Holzhäusern und Wiesen und der Bergbevölkerung, und auf der Strasse gehen zwei Dutzend dunkelhäutige Menschen, dann wird einem eindrücklich klar: Da stossen sehr verschiedene Welten aufeinander, das ist für beide Seiten eine grosse Herausforderung. Und doch finde ich, dass die Schweiz viel besser mit ihren Asylsuchenden klarkommt, als immer behauptet wird.

Sie sind als Migrationschef nicht nur für das Asylwesen zuständig, sondern auch für die Personenfreizügigkeit. Was bereitet Ihnen mehr Sorgen?
(überlegt lange) Im Moment sicher der Asylbereich. Die Personenfreizügigkeit hat bis jetzt gut funktioniert. Die Wirtschaft steuert die Zuwanderung. Es kommt nur, wer eine Stelle hat.

Bis jetzt, sagen Sie. Wie lange noch?
Die Personenfreizügigkeit fiel in eine wirtschaftlich erfolgreiche Phase - sie muss sich aber auch in angespannteren Zeiten bewähren. Angesichts der Krise in Europa ist zu befürchten, dass auch Leute ohne Stelle kommen, die sich hier ein besseres Leben versprechen.

Wie kommen Sie darauf?
Wir haben vereinzelt die Meldung von Migrationsämtern erhalten, dass Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa kommen, die gar keinen Job haben, sondern einfach einmal herreisen, um die Lage vor Ort zu prüfen. Das müssen wir im Auge behalten. Eine Armutsmigration via die Personenfreizügigkeit darf es nicht geben. Festzuhalten bleibt, dass solche Personen heute und künftig keine Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe erhalten.

Geben Sie die Personenfreizügigkeit also heimlich bereits auf?
Überhaupt nicht. Bis jetzt war sie ja sehr erfolgreich. Sie muss sich nun in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bewähren. Zudem müssen wir Probleme beim Wohnen, im Verkehr und in der Raumplanung noch lösen. Das geht nur mit flankierenden Massnahmen.

Bei der Personenfreizügigkeit können Sie die Zuwanderung nicht regulieren. Verschärfen Sie darum laufend die Gangart im Asylwesen?
Nein. Die Debatten verlaufen unabhängig. Wir brauchen eine glaubwürdige Asylpolitik und eine glaubwürdige Ausländerpolitik.

Wie viele Einwohner verträgt die Schweiz überhaupt?
Von mir werden Sie keine Zahl hören.

Sonst haben Sie Zahlen und Statistiken doch sehr gern. Ihr Vorgänger nannte die Zahl von 10 Millionen.
Hier sind nicht Zahlen entscheidend, sondern unsere Ressourcen, um die Zuzüger zu integrieren. Solange wir den Zuzügern eine Perspektive geben können, verträgt es eine starke Zuwanderung.

nach oben Letzte Änderung 25.08.2012