"Grosszentren sind nicht realistisch"

Schlagwörter: Asylunterkunft

Interviews, SEM, 16.12.2012. Der Sonntag, Othmar von Matt

Der Sonntag: "Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, über schnellere Asylverfahren und fehlende Unterkünfte."

Wo gibt es noch Handlungsbedarf?
Wir müssen die Verfahrensdauer weiter senken. Wir sind im Moment relativ tief. 2012 gelang es uns, sie von 180 auf 132 Tage in erster Instanz zu senken. Das hängt damit zusammen, dass wir die unbegründeten Asylgesuche priorisieren. Sobald wir nächstes Jahr jene Länder mit hoher Schutzquote wieder verstärkt behandeln, wird die durchschnittliche Verfahrensdauer zunehmen. Um dennoch schnellere Verfahren zu erreichen, brauchen wir Verfahrenszentren, in denen wir Unterbringung und Verfahren kombinieren können. Das ist der Inhalt der Neustrukturierung des Asylbereichs.

Sind Lösungen in Sicht?
Das VBS hat den Auftrag, Grossanlagen zu evaluieren. Das sind aber mehrjährige Unterfangen.

Wie viele Plätze benötigen Sie?
Für die Neustrukturierung muss der Bund die bisher 1600 Plätze der Empfangszentren auf 6000 Plätze ausbauen. So können wir gewährleisten, dass wir 60 Prozent der Asylbewerber nicht den Kantonen zuweisen müssen.

Wie viele Empfangszentren sind dafür nötig?
Wir benötigen fünf bis sieben Standorte, die durch grössere regionale, kollektive Strukturen ergänzt werden. Mehrere Grosszentren mit 1200 Plätzen sind nicht realistisch. Deshalb stehen dezentrale Lösungen im Vordergrund.

Wie sieht es für 2013 aus?
Wir haben keine Indizien, dass sich die Situation 2013 entspannt. Wir bereiten uns auf eine ähnliche Zahl von Gesuchen vor wie 2012. Der Unruheherd Syrien kommt neu hinzu. Diese Region liegt nicht sehr weit weg In ihr gibt es eine halbe Million Syrer ausser Landes. Syrien liegt bereits unter den Top-Five-Ländern der Asylgesuche. Syrer ziehen aber vor allem nach Deutschland und Schweden, wegen der Diaspora.

Schriftsteller Lukas Bärfuss sagte, die Migration werde nicht abnehmen.
Der Migrationsstrom aus Afrika wird hoch bleiben. Davon gehen wir aus. Afrika hat seit 1960 eine Vervierfachung der Bevölkerung, das Bruttoinlandprodukt nahm aber nur um einen Bruchteil zu. Die gut ausgebildete junge Bevölkerung hat keine Perspektive. Es braucht konsequente Massnahmen auf allen Ebenen gegen die irreguläre Migration, in den Herkunftsstaaten entlang der Migrationsrouten und an den Aussengrenzen von Europa. Die Bekämpfung der Schlepper ist primär eine polizeiliche Aufgabe. Gleichzeitig wollen wir weiterhin offen sein, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Das beginnt mit einer harten Visapolitik im Herkunftsland. Wir stehen an einem wichtigen Punkt. Wir benötigen gute staatliche Strukturen, damit die Verwaltung in die Lage versetzt wird, diese Dinge anzupacken.

Wir stehen an einem Wendepunkt?
Den Migrationsdruck können wir nur bedingt beeinflussen, da es um globale Probleme geht. Wir müssen aber versuchen, die negativen Auswirkungen für die Schweiz möglichst gering zu halten.

Wo harzt es im Moment?
Es fehlen uns mindestens 300 bis 500 Plätze für die Administrativhaft, um Personen, welche kein Bleiberecht haben, konsequent zurückzuführen. Können wir zudem bei Kriminalität konsequent durchgreifen, zeigt das schnell Wirkung. Prävention ist entscheidend.

nach oben Letzte Änderung 16.12.2012