"Sozialhilfe für arbeitslose Einwanderer – jetzt greift der Bund durch"

Interviews, SEM, 12.05.2013. SonntagsBlick, Nico Menzato und Marcel Odermatt

SonntagsBlick: "Der Chef des Bundesamts für Migration will einer arbeitslosen Portugiesin die Aufenthaltsbewilligung entziehen lassen. Er bringt den Fall vors Bundesgericht. Das Urteil soll Signalwirkung haben."

Die Einwanderung von ausländischen Arbeitsuchenden ins Sozialsystem der Schweiz sorgt für Zündstoff – vor allem weil der Zustrom aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien stetig zunimmt.

Die Parteien reagieren mit Forderungen. Die FDP etwa verlangt, dass Behörden Aufenthaltsbewilligungen restriktiver vergeben – und sie wieder entziehen, wenn jemand von Sozialhilfe abhängig wird. Ökonomie-Professor Reiner Eichenberger stellt sogar das gesamte System in Frage: Nur wer längere Zeit in das System eingezahlt habe, dürfe in Zukunft davon profitieren.

Nun wird auch das Bundesamt für Migration aktiv. Es zieht eine Portugiesin vors Bundesgericht, die seit fast drei Jahren ihren Lebensunterhalt aus dem Sozialsystem der Schweiz bezieht. Dies sagt Amtsdirektor Mario Gattiker (56) im Interview mit SonntagsBlick.

Wer hat Anrecht auf Sozialhilfe – und wer nicht? Seit Wochen sorgt diese Frage für hitzige Debatten. Und immer wieder rückt das Bundesgericht ins Zentrum. Zuerst der Fall um den renitenten Sozialhilfebezüger aus Berikon AG, der sich um sämtliche Auflagen foutierte, vom Bundesgericht aber recht bekam und so weiter Sozialhilfe beziehen darf. Gemeinden fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Aus Protest sind Rorschach SG und andere Kommunen bereits aus der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgetreten.

Jetzt ruft auch das Bundesamt für Migration das höchste Schweizer Gericht an. «Ich will, dass das Bundesgericht Klarheit schafft», sagt Amtsdirektor Gattiker. Denn das Freizügigkeitsabkommen sei nicht als Einwanderung ins Sozialsystem gedacht.

Herr Gattiker, Europa steckt tief in der Krise. Macht Ihnen die Armutsmigration in die Schweiz Sorgen?
Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen Ländern Europas zwingt viele Menschen dazu, auszuwandern. Die Auswirkungen dieser Armutsmigration sind in der Schweiz bisher wenig zu spüren, was in tiefen Arbeitslosenzahlen und einer tiefen Sozialhilfequote zum Ausdruck kommt. Aber wir müssen die Entwicklung im Auge behalten. Wir bemerken, dass mehr Stellensuchende ohne Arbeitsvertrag ihr Glück in der Schweiz versuchen.

Haben Sie konkrete Zahlen?
Nein, deshalb prüfen wir, ob man von den Stellensuchenden verlangen soll, dass sie sich nicht wie heute erst vom dritten Monat an, sondern bereits am ersten Tag anmelden müssen, wenn sie in der Schweiz auf Stellensuche sind. Wir führen diesbezüglich Gespräche mit den Kantonen.

Was unternimmt Ihr Bundesamt, damit Einwanderer nicht missbräuchlich Sozialhilfe beziehen?
Der Bundesrat hat bereits im März 2010 Empfehlungen für einen konsequenten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens verabschiedet. Wenn jemand im ersten Monat den Job verliert, wird überprüft, ob es sich um einen Scheinarbeitsvertrag handelt. Dies wäre Grund für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Solche Handlungsspielräume sind konsequent zu nutzen. Das Bundesamt für Migration hat letzte Woche in einem möglichen Missbrauchsfall Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Können Sie Details nennen?
Es geht um eine alleinstehende Portugiesin im mittleren Alter. Sie ist vor dreieinhalb Jahren in die Schweiz eingereist. Sie hat einen Monat Vollzeit gearbeitet, dann rund acht Monate Teilzeit. Seither ist sie arbeitslos, lebt von der Arbeitslosenversicherung und von der Sozialhilfe.

Wieso verliert diese Frau nicht die Aufenthaltsbewilligung?
Der betreffende Kanton wollte ihr die Bewilligung entziehen – mit der Begründung, die Frau habe mit ihrer langen Arbeitslosigkeit die Voraussetzung für eine Aufenthaltsbewilligung vertan. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Frau aber gutgeheissen. Sie dürfe hier bleiben. Sie sei auf dem Arbeitsmarkt noch vermittelbar. Es sei weiterhin möglich, dass sie einen Job finde.

Das glauben Sie nicht?
Das Freizügigkeitsabkommen soll keine Einwanderung ins Sozialsystem sein. Mit dem Kanton bin ich der Meinung, dass das in diesem Einzelfall so wäre. Ich will, dass das Bundesgericht Klarheit schafft und strebe ein Präzedenzurteil an. Wir brauchen hier Rechtssicherheit.

Die Portugiesin besass eine Aufenthaltsbewilligung über fünf Jahre. Wieso vergeben Kantone die nicht restriktiver?
Wenn eine EU-Ausländerin einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommt, hat sie Anrecht auf eine B-Bewilligung, also eine Fünfjahres-Aufenthaltsbewilligung. Tauchen Zweifel am Arbeitsverhältnis auf, überprüfen dies die kantonalen Migrationsämter. Sie arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.

Bekommt jemand einen unbefristeten Job, hat er in jedem Fall Anrecht auf eine Daueraufenthaltsbewilligung?
Nicht auf eine Daueraufenthaltsbewilligung, sondern auf eine Bewilligung über fünf Jahre. Kurzaufenthaltsbewilligungen dürfen nur für Personen ausgestellt werden, deren Arbeitsverhältnis auf maximal zwölf Monate befristet ist.

Die Schweiz hat durch die Ventilklausel ein Jahr lang die Zuwanderung aus acht EU-Staaten beschränkt. Kamen weniger Personen in die Schweiz?
Die Ventilklausel war nicht wirkungslos. Aber es gab einen Umgehungseffekt. Statt B-Bewilligungen für fünf Jahre wurden L-Bewilligungen für ein Jahr beantragt und ausgestellt.

Das heisst: Es kamen gleich viele Einwanderer – einfach mit einer anderen Bewilligung?
Rein quantitativ betrachtet ist das richtig. Qualitativ macht es einen Unterschied, ob die Menschen eine Fünfjahresbewilligung erhalten und längere Zeit bleiben können, auch wenn sie ihren Job verlieren – oder ob sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten, die nicht verlängert wird, wenn sie ihre Stelle verlieren.

Dann wird die Anrufung der Ventilklausel für 17 EU-Länder, die der Bundesrat kürzlich beschlossen hat, ebenfalls keinen quantitativen Effekt haben?
Das bleibt abzuwarten. Die Zuwanderung wird weitgehend von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gesteuert. Wir werden sehen, wie viele L-Bewilligungen für Kurzaufenthalte nachgefragt werden. Die Ventilkausel ist nur eine Massnahme der Einwanderungspolitik: Es geht um einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmerschaft, um den Erhalt von günstigem Wohnraum und Massnahmen gegen die Zersiedelung.

Die CVP fordert eine dauerhafte Ventilklausel. Sie sei EU konform.
Bei einer dauerhaften Ventilklausel müsste das Freizügigkeitsabkommen zumindest teilweise neu ausgehandelt werden. Im Abkommen steht, dass Kontingente nur während einer Übergangsphase eingeführt werden können. Andere einseitige Massnahmen sind nicht erlaubt.

Hitzig debattiert wird auch das Asylwesen. Probleme gibt es etwa bei Ausschaffungsflügen in die sogenannten Dublin-Staaten der EU. Rund die Hälfte dieser Ausschaffungen scheitert, weil Asylbewerber die Ausreise verweigern und untertauchen.
Das Hauptproblem ist hier, dass Haftplätze fehlen. Abgewiesene Asylbewerber müssen vor der Ausschaffung festgehalten werden. Sonst ist die Gefahr gross, dass sie untertauchen.

Wo genau fehlen Haftplätze?
Vor allem in der Westschweiz. Deshalb ziehen wir Rückführungen aus Kantonen vor, die Asylsuchende festhalten respektive inhaftieren können. Dadurch konnten wir die Quote erfolgreicher Ausschaffungen deutlich verbessern.

Seit August gilt für Personen aus Balkanstaaten die 48-Stunden-Regel. In dieser Frist wird ein Asylentscheid gefällt. Wann kommt die Ausweitung auf afrikanische Staaten?
Wir wollen die Asylverfahren überall beschleunigen. Das 48-Stunden-Verfahren macht aber nur Sinn, wenn auch ein schneller Vollzug möglich ist. Dies ist bei den afrikanischen Staaten in der Regel nicht im selben Tempo möglich wie bei den Balkanstaaten.

Wieso nicht?
Die Sachverhaltsabklärungen bezüglich etwa Identität und Reiseweg dauern länger. Dennoch machen wir auch hier Fortschritte Die Verfahren marokkanischer Asylbewerber dauern heute im Schnitt deutlich weniger als 30 Tage. Aber klar: Wenn wir Gesuche aus einem Staat prioritär behandeln, dauern die aus anderen Staaten länger.

Die 48-Stunden-Regel soll auch der Abschreckung dienen. Tut sie das?
Ja. Seit Oktober haben wir pro Monat stets weniger als hundert Asylgesuche aus den Balkanstaaten. Im August 2012, kurz vor Einführung der 48-Stunden-Regel waren es fast 800. Das neue Verfahren ist ein klares Signal gegenüber Personen, welche nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.

Eine weitere Abschreckungsmassnahme ist das Verbot von Mehrfachgesuchen, die Sie vor einem Jahr einführten.
Auch dies erzielte die gewünschte Wirkung. Seither stellen pro Monat noch 20 bis 60 Personen, die schon einmal in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hatten, ein weiteres in der Schweiz. Zuvor waren es gegen 200. Die Aussicht, dass das Gesuch nicht mehr behandelt wird und die Betreffenden nur Nothilfe bekommen, hält solche Gesuchssteller offensichtlich ab.

Der Nationalrat fordert präventiv DNA-Tests für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern. Eine sinnvolle Massnahme?
Acht bis neun Prozent der Asylbewerber sind kriminalpolizeilich auffällig. Der Bundesrat findet, es sei nicht verhältnismässig, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Er hält dies für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der gegen die Verfassung verstösst.

Mit wie vielen Asylgesuchen rechnen Sie in diesem Jahr?
Mit 26 000. Die genaue Zahl ist aber schwierig abzuschätzen, weil sie von vielen Faktoren abhängt. Es könnten daher auch 4000 weniger sein – oder 4000 mehr. Klar ist: Der Migrationsdruck in die Schweiz wird hoch bleiben. Das ist auch eine Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs. Neue Zahlen aus Europa zeigen aber, dass die Schweiz weniger als andere Länder betroffen ist. Zunahmen verzeichnen derzeit vor allem Dänemark, Polen, Schweden und Deutschland.

Wie viele Asylgesuche sind hängig?
Der Höchststand der Gesuche lag im Januar bei etwas über 19 000. Jetzt haben wir die Trendwende geschafft. Nun bauen wir den Pendenzenberg sukzessive ab.

Mit welchem Ziel?
Bis Ende 2014 werden wir die Pendenzen auf 5000 abgebaut haben. Diese Vorgabe hat mir Justizministerin Simonetta Sommaruga gemacht.

Und das werden Sie schaffen?
Das müssen wir erreichen. Ich werde alles daransetzen.

Noch ein Wort zur Asylgesetzrevision, die in vier Wochen zur Abstimmung kommt. Hauptkritikpunkt ist die im Herbst in Kraft getretene Abschaffung des Botschaftsasyls. Welche Auswirkungen hatte diese?
Das Botschaftsasyl war nicht, wie vielfach dargestellt, eine reale Perspektive für Tausende Personen. Nur 4,5 Prozent der Asylbewerber, die sich an eine Botschaft wandten, wurden letztlich als Flüchtlinge anerkannt, eine sehr kleine Minderheit also. Zudem können Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin in Schweizer Botschaften Zuflucht suchen und ein Visum aus humanitären Gründen beantragen.

Wem die humanitäre Tradition am Herzen liegt – kann der ein Ja in die Urne legen?
Ja, ganz klar. Die Vorlage ändert nichts an der humanitären Tradition. Die Schweiz bleibt dem Hauptziel ihrer Asylpolitik treu: Echt Verfolgte erhalten unseren Schutz.

nach oben Letzte Änderung 12.05.2013