"Plätze und Kirchen sind frei zugänglich"

Schlagwörter: Asylunterkunft

Interviews, SEM, 07.08.2013. az Aargauer Zeitung, Anna Wanner

az Aargauer Zeitung: "Der Direktor des Bundesamtes für Migration zu den strengen Regeln für Asylsuchende."

Herr Gattiker, über die Asylunterkunft in Bremgarten ärgern sich Menschenrechtler und nicht die Anwohner wie in Bettwil. Was läuft da schief?
Dass sich Anwohner und Menschenrechtsorganisationen in solchen Fragen einbringen, zeigt, wie vielschichtig die Probleme im Asylwesen sind und wie schwierig es ist, jedem gerecht zu werden.

Steckt dahinter nicht das Problem, dass die Bevölkerung Asylunterkünfte in ihrer Nähe nicht akzeptieren will?
Nein. Wir haben vielerorts positive Erfahrungen gemacht – auch in Bremgarten. Aber natürlich: Es braucht Lösungen, die den Bedenken der Bevölkerung, den Anliegen der Behörden vor Ort sowie auch den Menschenrechtsorganisationen Rechnung tragen. Menschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden.

Sie spielen auf die umstrittenen Hausregeln an, die unter anderem die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einschränken soll.
Die Regeln gehen nicht weiter, als unsere Gesetze und unsere Verfassung es erlauben. Die Menschenrechte werden nicht eingeschränkt. Dass wir generelle Rayonverbote aufgestellt haben, wie behauptet wurde, ist falsch. Wir haben uns mit Bremgarten geeinigt, dass das Benützen der Schul- und Sportanlagen für Asylsuchende eingeschränkt ist – auf Bibliotheken, Plätze oder Kirchen trifft dies jedoch nicht zu, sie sind frei zugänglich.

Schul- und Sportanlagen sind gesperrt?
Nicht grundsätzlich. Asylsuchende können die Anlagen benutzen, wenn die Gemeinde es vorgängig erlaubt hat und wenn Anlagen gleichzeitig für die Bevölkerung zugänglich bleiben.

Der Generalverdacht, dass Asylsuchende sich nicht anständig verhalten würden, bleibt aber.
Der Generalverdacht besteht so nicht. Wir wollen mit diesen Spielregeln bewirken, dass sich das Zusammenleben zwischen Asylsuchenden und der Bevölkerung möglichst konfliktfrei gestaltet. Deshalb möchten wir vermeiden, dass Asylbewerber in Gruppen Sportanlagen benutzen, ohne vorher Rücksprache mit der Gemeinde zu nehmen. Damit kommen wir den Ängsten der Bevölkerung entgegen, die ebenfalls ernst zu nehmen sind. Es handelt sich im übrigen ja um Orte, die auch der Allgemeinheit nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen. Wenn der Abwart eines Schulhauses am Samstagmorgen den Hof wischt, muss jeder damit rechnen, weggewiesen zu werden.

Wofür also Spielregeln?
Die Anlagen können genutzt werden. Doch der Schul- und Sportbetrieb der lokalen Bevölkerung soll Vorrang haben.

Hat die Gemeinde damit eine Handhabung, um unerwünschte Asylbewerber von Sportanlagen zu vertreiben?
Die Spielregeln sehen vor, dass die Asylsuchenden instruiert werden, worauf sie Rücksicht nehmen müssen. Wir können sie aber nur sanktionieren, wenn es uns das Gesetz erlaubt. Dies ist erst dann der Fall, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Das Benutzen von Sportanlagen reicht dafür nicht, sofern sich jemand dabei korrekt benimmt.

Asylbewerber auf Bremgartner Sportanlagen können nicht bestraft werden?
Das kann ich so bestätigen. Wenn ein einzelner Asylbewerber auf dem Schulhausplatz Fussball spielt, wird man ihn ermahnen, aber Sanktionen gibt es keine.

Kann jede Gemeinde mit Asylzentrum künftig solche Forderungen anbringen?
Wir suchen mit allen betroffenen Gemeinden das Gespräch, um die Bedenken der Bevölkerung zu erfahren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das ist bisher immer sehr gut angekommen.

Verstehen Sie als ehemaliger Leiter des Rechtsdienstes von Caritas die Sorgen der Menschenrechtler nicht?
Es gehört zur Asylpolitik, dass viele Emotionen mitspielen. Es geht um Menschen, es geht um Grundrechte. Und man darf auch nicht negieren, dass es gewisse Probleme gibt mit einzelnen Asylsuchenden. Die Kunst ist, allen berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen.

Abgesehen vom Rechtlichen: Sind die Regeln nicht schlicht und einfach unverhältnismässig?
Nein. Unverhältnismässig wären Rayonverbote, die Sanktionen nach sich ziehen, ohne dass etwas passiert wäre. Die Spielregeln, die wir definierten, tun das nicht. Aber wir brauchen sie, weil Asylbewerber oftmals mit den Sitten und Bräuchen der Schweiz nicht vertraut sind. Es ist nichts als recht, wenn man sie darüber aufklärt.

nach oben Letzte Änderung 07.08.2013